Aktuelle Meldungen
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© StMB 14.11.2022Sondersitzung des Bundesrates am 14. November 2022: Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und Bürgergeld
Am 14. November 2022 berät der Bundesrat abschließend über die geplanten Soforthilfen für Gas und Wärmeversorgung, die bereits im Dezember wirken sollen.
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© Canva 09.11.2022Freistaat bietet Investoren 66 Dächer für Photovoltaikanlagen an
Der Freistaat Bayern setzt auf die Potenziale von Photovoltaik auf staatlichen Dächern. Ziel ist es, auf allen geeigneten Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Dabei setzt die Staatsregierung neben staatseigenen Anlagen auch auf private Investoren.
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© Canva 08.11.2022Allianz "Mobile Zukunft München" gegründet
Mit der neu gegründeten Allianz "Mobile Zukunft München" will Verkehrsminister Christian Bernreiter zusammen mit Playern aus öffentlicher Hand und Wirtschaft die Verkehrssituation im Großraum München verbessern.
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© ADAC Südbayern/Köhler 02.11.2022Staatsminister Christian Bernreiter übernimmt Patenschaft des neuen ADAC E-Auto-Trainings
Damit E-Autofahrer bei Gefahr richtig reagieren, bieten die südbayerischen ADAC Fahrsicherheitszentren ab 31. Oktober ein spezielles Training in Regensburg, Augsburg und Kempten an. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter übernimmt die Schirmherrschaft.
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© StMB 27.10.2022Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022: Technische Kontrollen von Straßen-Nutzfahrzeugen, Eisenbahninfrastrukturbeirat, Wohngeld, erneuerbare Energien und Heizkostenzuschuss
Am 28. Oktober 2022 beschäftigt sich der Bundesrat mit der Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße. Es geht dabei um Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften. Mit dieser Verordnung soll die delegierte Richtlinie (EU) 2021/1716 der Kommission vom 29. Juni 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in deutsches Recht umgesetzt werden.
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