Straße, Schiene, Luft und Wasser: Investitionen in Deutschland

Straubing, 30. Oktober 2025. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 29. und 30. Oktober 2025 in Straubing unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat die volle Bandbreite der drängenden Verkehrsthemen in den Fokus genommen: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Wesentliche Themen wurden auch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erörtert und gemeinsam an tragfähigen Lösungen gearbeitet.

Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK: „Wir fordern: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schwerpunktmäßig für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden! Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur muss dabei Vorrang haben. Die Mittel sollen aber auch für Neu- und Ausbauprojekte sowie die Digitalisierung genutzt werden. Planer und Unternehmer brauchen Planungssicherheit, sonst wird das nichts: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen langfristig und überjährig bereitstehen! Auch bei den Regionalisierungsmitteln muss es endlich vorangehen: Die Planungen des Bundes bis 2031 reichen bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten. Zusätzlich müssen steigende Kosten aufgefangen werden – es braucht aber auch Spielräume für neue Verkehre. Daher muss der Bund die Regionalisierungsmittel zeitnah und auskömmlich erhöhen - Andernfalls drohen Abbestellungen! Auch die Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr war Thema, unsere Forderungen: Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren, Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen, die nationale PtL-Quote sofort abschaffen und mit geeigneten Instrumenten dafür sorgen, dass die europäischen Fluggesellschaften nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische Wettbewerber. Wir müssen den Luftverkehr in Deutschland stärken und nationale Alleingänge beenden!“

Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: „Ich freue mich über die große Zustimmung der Verkehrsministerkonferenz zu den Plänen meines Hauses für den bezahlbaren Führerschein. Wir alle wollen eine moderne, sichere und bezahlbare Fahrausbildung. Ich bedanke mich für die konstruktive Konferenz und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Denn ich glaube, wir stehen alle vor ähnlichen Herausforderungen. Egal ob es um Finanzierungfragen zur Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrswege geht oder um günstigere Führerscheine – uns alle eint der Wille, die Menschen in unserem Land mobil zu halten. Viele Punkte, wie die langfristigen Finanzierungsmechanismen für das Deutschlandticket konnten wir heute auf einen guten Weg bringen, zu vielen weiteren bleiben wir in engem Austausch.“

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg: „Die Landesverkehrsminister haben ein klares Zeichen gesetzt für mehr Transparenz, zuverlässige Angaben in Echtzeit und faire Preise statt Wucher an den E-Ladestationen. Die Länderminister äußerten zudem ihren Unmut über die Leistung der DB InfraGo, insbesondere bei kleineren Projekten und in der Fläche. Die Länder schlagen daher vor, künftig die Sanierung von Nebenstreckung in Eigenregie durchzuführen: schneller und kostengünstiger - vom Fahrstuhl bis zur Bahnsteigerhöhung.“

Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland: „Der Führerschein darf kein Luxusgut sein. Deshalb begrüßen die Länder ausdrücklich die Initiative des Bundes für eine Reform der Fahrschulausbildung, die eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bezahlbaren Preisen möglich machen soll. Das Ziel ist eine Kostensenkung, die den Zugang zu Mobilität für alle sicherstellt. Mobilität als Daseinsvorsorge spielte auch bei vielen anderen Themen der Verkehrsministerkonferenz eine große Rolle. Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und die Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren sind die erforderlichen Mittel schnell in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren, die Deutsche Bahn grundlegend neu aufzustellen und Deutschland mutig als Leitmarkt für Autonomes Fahren zu entwickeln. Das sorgt für mehr Mobilität, schafft Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Die Kürze der Diskussion zum Deutschlandticket zeigt, dass wir inzwischen eine gute Grundlage für die künftige und dauerhafte Gestaltung des Deutschlandtickets gefunden haben. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, die Preisentwicklung transparent und nachvollziehbar an Indizes zu knüpfen und die Branche einzubinden. Die Reform der Fahrschulausbildung mit dem Ziel, den Führerschein bezahlbarer und die Ausbildung moderner zu machen, kommt endlich voran. Die in den zurückliegenden Jahren stetig steigenden Kosten sind ein Hemmnis für die individuelle Mobilität. Das gilt insbesondere in ländlichen Gebieten mit einem eingeschränkten Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit der Reform sollen etwa die Prüfungsfragen reduziert und modernisiert werden, die Theorieausbildung auch digital möglich werden und teure Sonderfahrten reduziert werden. Gleichzeitig sollen die Fahrschulen spürbar von Bürokratie entlastet werden. Insgesamt wird der Bund bei der Ausgestaltung darauf setzen, den Fahrschulen möglichst große Handlungsoptionen zu geben, natürlich immer mit dem Fokus auf die Sicherheit im Straßenverkehr.“

Detlef Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: "Auch beim Thema Bundesfernstraßen ist heute auf der VMK eine klare Botschaft gekommen: Was baureif ist, wird auch gebaut. Das ist entscheidend. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund für die Jahre 2026 bis 2029 zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Bundesfernstraßen bereitstellt. Diese Mittel sind wichtig, um dringend notwendige Projekte endlich umzusetzen. Für Brandenburg heißt das konkret: Die A14 muss fertiggestellt werden. Sie schließt eine große Lücke im Autobahnnetz - von Sachsen-Anhalt über Brandenburg bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Das Baurecht liegt für alle Abschnitte vor. Jetzt erwarten wir, dass der Bund Wort hält und die noch offenen Lückenschlüsse schnell begonnen werden. Nur dann kann die Autobahn ihre Netzfunktion vollständig erfüllen. Alles andere würde angesichts der hohen Neuverschuldung über die Sondervermögen auf Unverständnis stoßen."

Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz

Die Verkehrsministerkonferenz hat unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:

• Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
  Die VMK fordert: Die Mittel müssen für zusätzliche Investitionen dienen und langfristig und überjährig bereitgestellt werden. Neben Bestandserhalt, müssen auch Neu- und Ausbauprojekte und die Digitalisierung finanziert werden. Der Bund wird daher aufgefordert, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen.
• Autonomes Fahren in Modellregionen
  Die VMK bittet den Bund daher, baldmöglichst für Klarheit hinsichtlich der Ausrichtungen der Modellregionen und der finanziellen Unterstützung zu sorgen. Es bedarf einer finanziellen Ausweitung, strategischen Weiterentwicklung und Anpassung der Förderkriterien der entsprechenden Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene, die den Regelbetrieb und die Skalierung entsprechender Anwendungsfälle unterstützt.
• Aufstockung der Regionalisierungsmittel
  Die VMK erwartet vom Bund zeitnah eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Ziel ist das Nahverkehrsangebot der Länder quantitativ auszubauen und qualitativ zu verbessern.
• Novelle der Fahrschulausbildung
  Die VMK begrüßt das Ziel des Bundes, die Kosten beim Führerschein einzudämmen. Die geplanten Bund-Länder-Adhoc Arbeitsgruppe muss nun zügig die Arbeit aufnehmen und konkrete Ergebnisse liefern. Die Erleichterungen für den Erwerb von LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen sind dabei ebenfalls frühzeitig mitzudenken.
• Deutschlandticket ab 2026
  Die VMK hat die Weichen für eine indexbasierte Preisfortschreibung des Deutschlandtickets ab 2027 gestellt: Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden.
• Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs
  Die VMK fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Branche zu entlasten, insbesondere: luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren, Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen, nationale PtL-Quote sofort abschaffen und mit geeigneten Instrumenten dafür sorgen, dass die europäischen Fluggesellschaften nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische Wettbewerber.

Zudem hat die VMK unter anderem über Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs, Radverkehrspolitik, Elektromobilität: Ladeinfrastruktur, Entwicklung der Trassenpreise, Wasserstraßen, Finanzierung von Bundesfernstraßen, Verkehrssicherheit auf Landstraßen sowie Mobilität und Klimaschutz diskutiert und Beschlüsse gefasst.

Die Beschlüsse werden in den nächsten Tagen auf der Webseite der VMK bereitgestellt.