Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Vergabe- und Vertragsmanagement

Hier finden Sie Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Vergabe- und Vertragsmanagement auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene.

Europäische Vorschriften und Dokumente

  • Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Richtlinie 2014/25/EU)
  • Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Richtlinie 2014/24/EU)
  • Richtlinie über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
  • Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Richtlinie 2009/81/EG)
  • Bekanntmachung EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 01.10.2024
  • Rechtsmittelrichtlinie, Änderung durch RL 2007/66/EG
  • Verordnung über das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV 213/2008)
  • Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Richtlinie 2006/123/EG)
  • Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Verordnung 2016/7/EU)
  • Durchführungsverordnung zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (elektronische Formulare — eForms) (Verordnung (EU) 2019/1780)
  • Binnenmarktrelevanz – Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02)
  • EU-Recht: Suchportal zu den Rechtsvorschriften der EU

Nationale Vorschriften

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  • Wettbewerbsregistergesetz - (WRegG)
  • Wettbewerbsregisterverordnung - (WRegV)
  • Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (AEntG)
  • Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns  (MiLoG)
  • Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)
  • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
  • Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
  • Sektorenverordnung (SektVO)
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVGV)
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVo)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
  • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
    • Erläuterungen des BMWi zur Unterschwellenvergabeordnung
    • Einführungsdokument für die UVgO in Bayern ist die „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen“ (VVöA) (siehe unten)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) 
  • Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG)
  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI
  • Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW)

Bayerisches Landesrecht und Verwaltungsvorschriften

  • Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)
  • Einführungsbekanntmachung Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen (VHB)
  • Mittelstandsförderungsgesetz (MfG)
  • Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR)
  • Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie - KorruR)
  • Bekanntmachung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  • Bekanntmachung zur Scientology-Organisation - Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungszentrums Bayern e.V.
  • Bekanntmachung zur Anforderung von Bewerbererklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen
  • Bekanntmachung zu den Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen
  • Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV)
  • Bekanntmachung über die Durchführung der Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinsam geförderter Einrichtungen
  • Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen