Europa

Bauen und Verkehr sind auch auf europäischer Ebene wichtige Bereiche. Die Europäische Union beeinflusst durch Verordnungen und Richtlinien den Rechtsrahmen und setzt über Mitteilungen und Empfehlungen wichtige Impulse.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bringt sich bei der politischen Willensbildung innerhalb der EU aktiv ein und wirkt über Stellungnahmen im Rahmen von EU-Konsultationen oder über den Bundesrat an der Rechtsetzung der EU mit. So können bayerische Interessen auch auf EU-Ebene frühzeitig beigesteuert werden. Nicht selten schließt sich der Bayerische Landtag unseren Einschätzungen zu Themen von landespolitischer Bedeutung an und nimmt entsprechend gegenüber der Europäischen Kommission Stellung. Unser Ressort begleitet konstruktiv die Umsetzung europäischer Regeln durch die Vollzugsbehörden und ist Ansprechpartner für Beihilfen, insbesondere im Verkehrsbereich.

Unsere Themen in Bayern und Europa: Leben. Bauen. Bewegen.

Der Klimaschutz und die Umsetzung des Europäischen Green Deals stehen im Fokus europäischer Rechtsetzung und haben eine sehr hohe Priorität. So hat sich die EU zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zum Jahr 1990) verpflichtet und Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele betreffen eine Vielzahl von Politikfeldern und umfassen auch die Bereiche Gebäude und Verkehr. Für die Sanierung des Gebäudebestands hat die Europäische Kommission Mitte Oktober 2020 die Initiative „Renovierungswelle“ gestartet. Sie soll dazu führen, dass bis 2030 mehr als 35 Millionen Gebäude in der EU renoviert werden. Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket „Fit for 55“ soll ebenfalls dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Das Paket umfasst verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Gebäude. Formuliert wurden unter anderem Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr- und Gebäudebereich und zur Senkung des Energieverbrauchs. Ein Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz beinhaltet beispielsweise eine jährliche Sanierungsquote von drei Prozent für Gebäude öffentlicher Einrichtungen.

Im Bereich des Städtebaus wurden durch EU-Förderungen zahlreiche Projekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung verwirklicht. In der vergangenen Förderperiode (2014 - 2020) konnten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unter anderem für die Verbesserung der grünen Infrastruktur in den Gemeinden und für neue Nutzungen auf ehemaligen Konversions- und Brachflächen eingesetzt werden. Auch ab 2021 wird der Freistaat Bayern Mittel aus EFRE in Anspruch nehmen können. Bayern hat bereits Eckpunkte für ein neues Programm entworfen und befindet sich hierzu derzeit in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Das Bayerische EFRE-IWB-Programmkonzept 2021 - 2027 kann hier eingesehen werden.

Mit Einheimischenmodellen können Gemeinden insbesondere in Gebieten mit hohem Zuzugsdruck und hohen Grundstückspreisen vorrangig den mit dem Ort verbundenen Bürgerinnen und Bürgern Bauland zur Verfügung stellen. Damit diese Modelle auch europarechtlich abgesichert sind, wurden hierzu gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Bund Leitlinien erarbeitet.

Im Bereich des Bauwesens konzentriert sich das Engagement auf sinnvolle europäische Regeln und Produktnormen. Beim Vollzug der Bauproduktenverordnung muss der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben.

Im Bereich Verkehr ist Ziel aller Maßnahmen ein reibungsloser, nachhaltiger, sicherer und freier Personen- und Warenverkehr. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Ende 2020 ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität veröffentlicht. In unregelmäßigen Abständen ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Verkehrsprojekten unter der Fazilität „Europa verbinden“ (CEF) auf.

Mit den Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze – TEN-V wurden Ziele und technische Anforderungen für ein grenzüberschreitendes Verkehrsnetz definiert. Es sollen die wichtigsten Hauptverkehrsknoten (große Städte, Häfen, Flughäfen) mit bestehenden und geplanten Verkehrsachsen verknüpft werden. Zwei der insgesamt neun Korridore, die besonders gefördert werden, verlaufen durch Bayern. Für die einzelnen Korridore wurden Foren, Plattformen und Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Zusammenarbeit der relevanten Akteure zu fördern. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr arbeitet in allen Gremien zu den durch Bayern verlaufenden Korridoren intensiv mit.

Um die Bedeutung der Schiene hervorzuheben, wurde das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene erklärt. Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen sollen die Schiene als nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger stärken. Das Bewusstsein für die grenzüberschreitende, europäische Dimension des Schienenverkehrs soll geschärft und sein Beitrag zur Stärkung von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft in der EU erhöht werden.

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, welch zentrale Rolle der reibungslose Güterverkehr für den europäischen Binnenmarkt und funktionierende Lieferketten spielt. Denn er gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas mit Lebensmitteln und anderen Waren versorgt werden. Um künftig in Falle einer Krise gut vorbereitet zu sein, wurde auf europäischer Ebene die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene vorangetrieben und Eckpunkte für einen Europäischen Pandemie- und Krisen-Notfallplan für den grenzüberschreitenden Güterverkehr erarbeitet.

Aktuelles aus Brüssel

Aktuelle Themen und Entscheidungen zur Europapolitik finden Sie in den Europaberichten der Staatsregierung.