Der Bundesrat wird 70

Am 7. September 1949, also heute vor 70 Jahren, begann um 11:12 Uhr die erste Sitzung des Bundesrates. Zwölf Länder bildeten damals dieses neue Verfassungsorgan. Inzwischen sind es 16 Länder, die über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren des Bundes mitwirken. Anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Bundesrat“ wollen wir ab heute über die Arbeit im Bundesrat und über unsere Länderinitiativen dort informieren.

Während das Plenum des Bundesrates erst in knapp zwei Wochen, am 20. September zusammentritt, haben die Ausschüsse ihre Arbeit nach der Sommerpause bereits wieder aufgenommen. Der Wohnungsbauausschuss hat sich unter anderem mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer befasst. Auch im Verkehrsausschuss stand eine umfangreiche Vorlage auf der Tagesordnung: der Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, mit dem die steuerlichen Bedingungen für Jobtickets und für Pkws, Lieferwagen und Fahrräder mit Elektroantrieben verbessert werden sollen.

Gesetzentwürfe, Verordnungen und Länderinitiativen

Mit welchen Gesetzentwürfen, Verordnungen und Länderinitiativen sich das Bundesratsplenum am 20. September befassen wird, ergibt sich aus der Tagesordnung, veröffentlicht auf der Homepage des Bundesrates: Hier gehts zur Tagesordnung.

Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.