Bundesrat - Sitzung am 9.10.2020

In seiner Sitzung am 9. Oktober befasst sich der Bundesrat mit verbesserten Steuerregelungen für Vermieter, die Wohnungen zu einer günstigen Miete anbieten.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Befreiungen von der Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge, Erleichterungen beim Einbau privater Ladesäulen und bei baulichen Maßnahmen, die zu Kosteneinsparungen und energetischer Sanierung führen oder die die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen, sowie eine Länderinitiative zur Sicherheit auf Baustellen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag, mit dem der Bund aufgefordert werden soll, die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-Pandemie zu übernehmen. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier einsehen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Homepage des Bundesrates übertragen.