Von der See bis in die Luft: große Themenrundreise im Bundesrat

München, 5. Mai 2021 (stmb). Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehr und Wohnen ab:

Es geht um deutsche Seemannsheime in ausländischen Häfen, um die Folgen der Bahnreform bei Personalkosten bis hin zur Zulassung von Sprengstoffspürhunden bei der Kontrolle an Flughäfen. Ob auch künftig die Mieter die Betriebskosten für den TV-Kabelanschluss in ihrer Mietwohnung zahlen müssen, wird im Telekommunikationsgesetz geregelt, das umfassend überarbeitet wurde und nun ebenfalls in der Länderkammer beraten wird.

Hier finden Sie die vollständige Tagesordnung; die Sitzung wird am 7. Mai ab 9:30 Uhr live auf der Homepage des Bundesrates übertragen.