Entscheidung über drei Verordnungen im Verkehrsbereich am 17. September 2021

In seiner 1008. Sitzung wird der Bundesrat am Freitag, 17. September auch entscheiden, ob er drei Verordnungen aus dem Verkehrsbereich zustimmt:

Mit der Mobilitätsdatenverordnung werden technische Vorgaben an die statischen Daten eingeführt, die die Verkehrsunternehmen im Linienverkehr veröffentlichen müssen. Eine weitere Verordnung bezieht sich auf die Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Und mit den Änderungen der Ladesäulenverordnung soll es für die Kundinnen und Kunden leichter werden, freie Ladesäulen zu finden und ansteuern zu können; zudem soll sichergestellt werden, dass an den Ladepunkten bargeldlos gezahlt werden kann.      

Die gesamte Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.