Für Raser und Falschparker wird es teurer – Bundesrat befasst sich mit höheren Bußgeldern

München, 7. Oktober 2021 (stmb). Der Bundesrat stimmt am 8. Oktober über den geänderten Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße ab: Danach werden die Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, fehlerhaftes Abbiegen und das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse auf der Autobahn deutlich erhöht.

Auto-Poser, die durch unnötiges Hin- und Herfahren Lärm und Abgase verursachen, müssen dann bis zu 100 Euro zahlen statt bisher 20 Euro. Hält ein Lkw beim Rechtsabbiegen innerorts die Schrittgeschwindigkeit nicht ein, kann dies künftig mit 70 Euro Bußgeld geahndet werden. Vor allem Radfahrer und Fußgänger sollen durch die Änderungen besser geschützt werden. Die Verkehrsministerkonferenz hatte sich im April 2021 auf einen Kompromiss bei der Erhöhung der Bußgeldsätze verständigt, der mit der nun vorliegenden Verordnung umgesetzt wird. Der neue Bußgeldkatalog soll drei Wochen nach Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. 

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