Schwerpunkt EU-Klimaschutzpaket im Bundesrat

Bei der Plenarsitzung am 17. Dezember werden die 15 Vorlagen des EU-Klimaschutzpakets „Fit for 55“ den Hauptanteil der Abstimmungen ausmachen.

Dabei geht es unter anderem um die Besteuerung von Güterkraftverkehr, Luft- und Binnenschifffahrt, um Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr, um die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors bei Gebäudesanierungen, um die Pflicht, den Mieterinnen und Mietern Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen zu Heizkosten bereitzustellen sowie um die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Abgestimmt wird auch über die Änderung  der Mobilitätsdatenverordnung, in der geregelt wird, welche Informationen die Unternehmen im ÖPNV-Linienverkehr sowie von Taxis und Mietwagen bereitstellen müssen, z.B. zu Haltestellen, Bedienzeiten und Umweltstandards der eingesetzten Fahrzeuge. Die vollständige Tagesordnung der letzten regulären Sitzung in diesem Jahr finden Sie hier.