Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024: Kfz-Haftpflichtversicherung, Erweiterung des Warnauftrags des Deutschen Wetterdienstes und intermodaler Güterverkehr

Am 2. Februar 2024 stimmt der Bundesrat über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen ab. Es geht u.a. um eine Versicherungspflicht ab Anfang nächsten Jahres für zulassungsfreie, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h, die bisher von der Kfz-Haftpflichtversicherung befreit waren. Außerdem liegt ein Schwerpunkt des Gesetzesbeschlusses in der Harmonisierung der Entschädigung von Verkehrsopfern im Fall der Insolvenz des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers.

Auf der Tagesordnung steht auch die Änderung des Deutschen-Wetterdienst-Gesetzes. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes ist die Erweiterung des Warnauftrages des Deutschen Wetterdienstes um die Herausgabe von Frühwarnungen sowie um Lage- und Vorsorgeinformationen vor weiteren Naturgefahren, die über meteorologische Warnungen hinausgehen. Die Umsetzung soll über ein vom Bund betriebenes zentrales Naturgefahrenportal erfolgen. Dazu ist eine Verwaltungsvereinbarung mit den zuständigen obersten Landesbehörden geplant, mit der geregelt werden soll, welche Naturgefahren künftig in das neue Portal eingestellt werden.

Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat mit einem EU-Richtlinienvorschlag im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr. Der Richtlinienvorschlag ist Teil des Pakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs. Ziel ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen sowie auf den Kurzstreckenseeverkehr durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs zu stärken. Dazu soll der intermodale Verkehr, der zu 81 % zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, in der gesamten EU durch Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Fördervoraussetzungen vorangetrieben werden.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie auf der Webseite des Bundesrats.