Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020

Am Freitag, 6. November, wird der Bundesrat über die so genannte Mantelverordnung beraten. Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden, wie Bauschutt und andere mineralischen Abfälle bestmöglich verwertet werden können, z.B. durch den Einbau in Straßen, Lärmschutzwälle, Gebäude und andere technische Bauwerke.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, muss Deutschland seine Vorschriften den Vorgaben des Urteils anpassen. Die geänderten gesetzlichen Regelungen von Ingenieur- und Architektenleistungen und die Änderungen der HOAI stehen ebenfalls auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

Abgestimmt wird auch über neue Zuständigkeitsregelungen bei Bundesautobahnen. Nach der Verordnung soll ab 1. Januar 2021 das Fernstraßen-Bundesamt bzw. die Autobahn-GmbH des Bundes für Anordnungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen zuständig sein und nicht mehr Behörden der Länder.

Die vollständige Tagesordnung können Sie hier einsehen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Homepage des Bundesrates übertragen.