Sitzung des Bundesrates am 27. November 2020

München, 27. November 2020 (stmb). Investitionen beschleunigen und vor allem Verkehrsprojekte zügiger umsetzen: In seiner heutigen Sitzung beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen und nahm die auf bayerische Initiative zurückgehende Entschließung an. So können Großprojekte schneller und effektiver realisiert werden.

Gerade die Elektrifizierung des Schienennetzes, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder auch das Errichten von Windenergieanlagen profitieren von den getroffenen Maßnahmen. Erreicht werden soll dies durch Vereinfachungen im Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren und durch die Straffung des Verwaltungsgerichtsverfahrens.

Auch die Mitteilung der Europäischen Kommission zur sog. „Renovierungswelle“ hat der Bundesrat behandelt und hierzu eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission beschlossen. Die „Renovierungswelle“ ist Teil des Europäischen Grünen Deals und ein wesentlicher Baustein zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Öffentliche Gebäude, Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen sollen umfassend energetisch renoviert und somit deutlich umweltfreundlicher werden. Gleichzeitig sollen mit der Initiative die Konjunktur angekurbelt und „grüne“ Arbeitsplätze geschaffen werden. In seiner Stellungnahme hebt der Bundesrat unter anderem die Bedeutung steuerlicher Anreize hervor und weist darauf hin, dass in Deutschland schon jetzt die Möglichkeit besteht, für energetische Maßnahmen am eigenen Wohnhaus Steuerermäßigungen geltend zu machen.

Alle Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie hier.