Bundesrat befasst sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale

In der Sitzung am 11. März werden die Länder über eine Entschließung zu Studentenwohnheimen beraten. Ziel ist, dass die Bundesregierung ein Programm auf den Weg bringt, das für mehr neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum für Studierende sorgt.

Bayern und Nordrhein-Westfalen werden eine gemeinsame Bundesratsinitiative vorstellen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Vorgeschlagen wird dazu z.B. die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer. Nähere Informationen zu diesen Länderinitiativen und zu den weiteren Tagesordnungspunkten der Bundesratssitzung finden Sie hier.