Forderungen zum Heizkostenzuschuss und zu Wohnraum für Pflegekräfte

Das Heizkostenzuschussgesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Über diesen einmaligen Zuschuss für Wohngeldempfänger und andere Geringverdiener hinaus fordern die Länder von der Bundesregierung Lösungen, wie die steigenden Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen dauerhaft und nachhaltig abgefedert werden können.

Diese Forderung geht auf eine Initiative von Bayern und Sachsen zurück. Bayern ist auch die im Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgesehene befristete Steuerbefreiung für eine Sonderzahlung für Pflegekräfte zu wenig. Die Forderung an die Bundesregierung, dass sie ein Förderprogramm zur Neuschaffung von Wohnraum für Pflegekräfte mit Bundesmitteln auflegt und den Förderrahmen mit den Ländern abspricht, fand im Bundesrat aber leider keine Mehrheit. Die weiteren Tageordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie hier.