Bundesrat befasst sich mit Lärmschutz an Umleitungsstrecken, mit Mobilitätsdaten sowie mit Lkw-Fahrverboten zur Ferienzeit

In der Sitzung am 10. Juni 2022 berät der Bundestag über den Lärmschutz an langfristigen Umleitungsstrecken. Muss der Straßenverkehr z.B. wegen Abriss und Ersatz einer Brücke für einige Jahre umgeleitet werden und nimmt dadurch der Verkehrslärm auf der Umleitungsstrecke deutlich zu, soll dort durch eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes passiver Lärmschutz erstattet werden können.

Neues aus dem Bundesrat
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Außerdem beschäftigt sich der Bundesrat mit Änderungen in der Mobilitätsdatenverordnung. Personenbefördernde Unternehmen oder Vermittler sollen verpflichtet werden, die bei den Beförderungsleistungen entstehenden Daten zu veröffentlichen.

Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung der Ferienreiseverordnung, die Lkw über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern verbietet, an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August eines Jahres jeweils zwischen 7.00 und 20.00 Uhr bestimmte Autobahnen und Bundesstraßen zu nutzen. Hier ist eine Aktualisierung der Verbotsstrecken erforderlich.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie hier: Bundesrat - 10.06.2022 | 1022. Sitzung des Bundesrates.

Themen aus den Bereichen Städtebau und Wohnungswesen stehen diesmal nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats.