Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022

Berlin, 7. Juli 2022. Der durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführte Kohlendioxidpreis führt im Gebäudebereich zu höheren Kosten für Beheizung und Warmwasserversorgung. In der Sitzung am 8. Juli 2022 beschäftigt sich der Bundesrat mit der Aufteilung dieser Kohlendioxidkosten auf Mieter und Vermieter.

Die Kosten und damit der Anreiz zu klimaschonendem Brennstoffverbrauch sollen künftig entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes nach einem Stufenmodell auf beide Parteien des Mietverhältnisses verteilt werden.

Darüber hinaus steht der Windenergieausbau an Land auf der Tagesordnung. Mit dem Gesetz soll der Windenergieausbau an Land beschleunigt werden, indem die Länder insbesondere ausreichend Flächen für den weiteren Ausbau zur Verfügung stellen. Geschaffen wird ein neues Windenergieflächenbedarfsgesetz, weitere Änderungen betreffen das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Außerdem geht es im Bundesrat um die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Zum 1. Januar 2023 sollen auf Bundesfernstraßen die Lkw-Mautsätze angepasst werden. Dafür wird die Maut in Teilsätze für Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten differenziert.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie hier.