Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023: Lkw-Maut und Ersatzbaustoffe

Am 7. Juli 2023 befasst sich der Bundesrat mit der Änderung mautrechtlicher Vorschriften im Lkw-Verkehr. Mit dem Gesetzentwurf werden EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.

Ansicht des Gebäudes des Bundesrates. Text im Bild: Bundesrat aktuell
© Canva

Zu diesem Zweck soll künftig der Lkw-Mautsatz neben den Teilsätzen für Infrastrukturkosten und externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung auch einen Teilsatz für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen beinhalten.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bundesrat mit der Änderung der Ersatzbaustoffverordnung. Die Ersatzbaustoffverordnung enthält Regelungen zur Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken und tritt am 1. August 2023 in Kraft. Mit der vorliegenden Änderungsverordnung soll der Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung klarer geregelt werden.

Hier finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu.