Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024: Cannabis im Straßenverkehr, Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, Hochbaustatistik sowie Appell an die Bundesregierung bzgl. Wohngeldfortschreibung

Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten, das einen begrenzten Besitz von Cannabis erlaubt. Nun beschäftigt sich der Bundesrat am 5. Juli 2024 mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis soll durch eine Regelung ersetzt werden, die einen Grenzwert für die Cannabis-Substanz Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut festlegt.

Der Bundesrat entscheidet auch über eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Novelle sieht vor, dass bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden dürfen und sich so den Ländern und Kommunen zusätzliche Entscheidungsspielräume eröffnen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Hochbaustatistik um Informationen zum sozialen Wohnungsbau und die Erfassung der Baubeginne und -fertigstellungen zu erweitern sowie die Meldungen der Hochbaustatistik zu digitalisieren. Bei der sozialen Wohnraumförderung werden mit der Art der Förderung und der Zahl der geförderten Wohneinheiten zusätzlichen Erhebungsmerkmale angeordnet.

Darüber hinaus wird noch über die Entschließung des Bundesrates „Erstellung einer Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“ abgestimmt. Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig vorzulegen. Nur dann können die Länder ihre laufenden Haushaltsplanungen hinsichtlich der zu erwartenden Höhe der Wohngeldzahlungen konkretisieren.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu.