Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024: Neues Präsidium und Änderungen im Baugesetzbuch

Jeden Oktober wählt der Bundesrat ein neues Präsidium für das kommende Geschäftsjahr. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die auf die Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurückgeht und durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Somit wird Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, neue Präsidentin des Bundesrates und löst am 1. November 2024 Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ab.

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. Der Bund beabsichtigt mit dem Gesetz eine Reihe von Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern, den ökologischen Veränderungen infolge des Klimawandels in der Stadt- und Siedlungsentwicklung zu begegnen sowie die Transformation der Energieversorgung weiter voranzubringen. Das große Interesse des Bundesrates an dem Gesetzentwurf lässt sich an seinen 113 Anträgen dazu erkennen, die zum überwiegenden Teil das Baugesetzbuch betreffen.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu.