Behutsamer Umgang mit Flächen

München, 19.11.2018

Bayerns Bauminister Hans Reichhart: "Innenentwicklung ist ein ungehobener Schatz"

• Wirtschaftswachstum nicht begrenzen, Bestand nutzen
• Ortskerne stärken statt Wucher am Ortsrand fördern
• Bayerns Bauminister Reichhart: „Wer Verbote erteilt, lebt rückwärtsgewandt. Ich will mit meinem Zukunftsministerium die Zukunft für Bayern gestalten. Mit Augenmaß und Qualität bei der Planung“

 

+++ Die bayerische Wirtschaft brummt, Bayern ist und wird ein Zuhause, das wächst. „Um unser Zuhause auch zu bewahren, wollen wir die bestehenden Entwicklungspotentiale nutzen – und dabei mit den Flächen behutsam umgehen. Wir wollen die wachsende Wirtschaft und den Bevölkerungszuwachs dabei nicht ausbremsen. Wer Verbote erteilt, lebt rückwärtsgewandt. Ich will mit meinem Zukunftsministerium die Zukunft für Bayern gestalten. Mit Augenmaß und Qualität bei der Planung“, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute mit Blick auf sein neues Haus. Der neue Bauminister setzt seinen Schwerpunkt auf Innenentwicklung. Reichhart: „Ich will, dass Kommunen erst ihre Ortskerne auf Bebaubarkeit und Leerstand überprüfen, bevor unverbaute Natur mit neuem Baurecht versehen wird. Die Innenentwicklung ist ein ungehobener Schatz.“ +++

In einem ersten Schritt sollen die Kommunen ihren Leerstand kartieren. Hierfür gibt es Geld vom Staat. Mithilfe dieses Datenbestands können die Städte und Gemeinden dann einen Maßnahmenkatalog erstellen. „Wer seine Flächen nachhaltig entwickelt, kann auf unsere Unterstützung zählen. Wir fördern mit 60 Prozent und greifen hier den Kommunen kräftig unter die Arme“, sagte Reichhart heute. Zahlreiche Kommunen und Interkommunale Verbünde haben Anträge für das Förderprogramm „Erhebung der Innenentwicklungspotentiale“ 2018 eingereicht. Projektstart für die auszuwählenden Kommunen ist 2019.

In einem zweiten Schritt sollen Kommunen dann für die unbebauten Flächen Baurecht ausweisen und ihre Ortskerne beleben. „Wir begrüßen jede Kommune, die ihre Ortskerne revitalisieren und umplanen wird. Wer bestehende Flächen wie Gewerbebrachen oder ein altes Industriegelände entsiegeln möchte, bekommt ebenfalls Gelder vom Freistaat. „Insgesamt haben wir hier 100 Millionen Euro“. Geld für Flächenrecycling gibt es aus der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“. Rund 25 Millionen Euro stehen vom Freistaat zur Verfügung. Interessierte Gemeinden können damit Brachflächen aufwerten und das Wohnumfeld mit neuen Grün- und Freiflächen attraktiver gestalten. Außerdem hilft das Programm „Innen statt Außen“ Gemeinden beim Flächensparen. Satte 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt der Freistaat. „Geld gibt’s für Projekte, die helfen, den Ortskern oder die Stadtmitte zu beleben“, sagte Reichhart. Allein 2018 stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden erhalten sogar eine Förderung von bis zu 90 Prozent.