Rechtsgrundlagen und Formblätter in der Städtebauförderung

Bei der Durchführung von Städtebauförderungsmaßnahmen sind gesetzliche Grundlagen zu beachten und gegebenenfalls Formblätter zu verwenden.

Wesentliche Vorschriften und Formblätter:

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
• Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung
• Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG)
• Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
  (Verwaltungsvereinbarungen aus früheren Jahren sind unter der Rubrik "Links" abrufbar.)
• Muster und Schemata
• Formblätter zu den Städtebauförderrichtlinien
• Begleitinformationen zu den Städtebauförderungsprogrammen
  Die Begleitinformationen zu den Bund-Länder-Programmen sind ausschließlich elektronisch zu erfassen. Benutzerrechte mit Login und Passwort werden jeweils von der zuständigen Regierung eingerichtet.
• Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs- oder Ablösebeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)