Aigner kritisiert Blockabfertigungen

München, 30.04.2018

Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner kritisiert Blockabfertigungen: "Nationale Alleingänge sind wenig hilfreich" - Konstruktive Zusammenarbeit aller Länder gefordert

+++ Sechzig Kilometer staute sich der Verkehr auf der A 93 und der A 8 infolge der letzten Tiroler Blockabfertigung am 26. April. Heute folgt bereits die nächste. Insgesamt 25 so genannte Dosierungen zur Drosselung des Lkw-Verkehrs sieht das Land Tirol noch im Jahr 2018 vor. „Das ist völlig überzogen“, kritisiert Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner. Nur neun Terminen geht ein Feiertagsfahrverbot Österreichs voraus. „Bayern lehnt die Blockabfertigung Tirols nach wie vor entschieden ab. Die systematische Anwendung der Dosierung schränkt die Warenverkehrsfreiheit ein. Sie ist keine Lösung, sondern verlagert die Verkehrsprobleme lediglich auf die andere Seite der Grenze nach Bayern.“ Statt den Verkehr zu behindern, setzt die Ministerin auf lösungsorientierte Maßnahmen. +++

„Alle Länder und Regionen müssen weiter konstruktiv zusammenarbeiten, um das wachsende Verkehrsaufkommen im Alpentransit zu bewältigen“, betont Aigner. Notwendige Maßnahmen seien bereits angelaufen. Diese stünden auch beim Brennergipfel am 12. Juni in Bozen auf der Agenda. „Wir müssen die Reaktivierung der Rollenden Landstraße ab Regensburg so schnell wie möglich umsetzen und an weiteren Verbesserungen des Schienengüterverkehrs arbeiten“, so Aigner. „Nur mit einem leistungsfähigen Schienengüterverkehr können wir Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern. Nationale Alleingänge wie die Tiroler Blockabfertigung sind für diese Prozesse wenig hilfreich.“

An Feiertagen besteht in Österreich für Lkw über 7,5 Tonnen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr ein gesetzliches Feiertagsfahrverbot. Auch in Italien gibt es aufgrund von  Feiertagen sechs Mal im Jahr ein Transitfahrverbot für Lkw von 11 bis 22 Uhr.  Ab 23 Uhr greift das reguläre Nachtfahrverbot, so dass eine freie Fahrt für Lkw erst wieder am nächsten Tag ab 5 Uhr gestattet ist. Erfahrungsgemäß starten dann alle Sattelzüge gleichzeitig, die auf deutschem Gebiet entlang der A 93 und A 8 abgestellt sind. Das führt in kürzester Zeit zu Überlastung und stundenlangen Staus in Richtung und in Österreich.

Um die nach einem Lkw-Fahrverbot hohe Verkehrsbelastung von Tirol  fernzuhalten, dosiert Tirol ab 5 Uhr morgens die Zahl der einreisenden Lkw durch Blockabfertigung und verlagert damit den Stau nach Bayern. An einer Kontrollstelle auf der Inntalautobahn im Bereich der Anschlussstelle Kufstein Nord werden die ankommenden Lkw verlangsamt und anschließend bei deren Durchfahrt gezählt. Pro Stunde dürfen maximal 250 bis 300 Lkw passieren – das sind höchstens bis zu fünf Fahrzeuge pro Minute.

Eine Dosierung des Lkw-Verkehrs hat massive Auswirkungen auf den gesamten Verkehrsraum zwischen München und Salzburg. „Bereits ohne zusätzlich störende Eingriffe der Tiroler Behörden ist die Sättigungsgrenze der A 93 nach Ende des feiertagsbedingten österreichischen Fahrverbotes weit überschritten“, erläutert die Verkehrsministerin. Stundenwerte bis über 600 Schwerverkehrseinheiten führten trotz polizeilich unterstützender Maßnahmen regelmäßig zum Rückstau bis zur A 8.