Aigner: Kräftige Finanzspritze für den Wohnungsbau

München, 08.05.2018

Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner zum 2. Nachtragshaushalt 2018: "Kräftige Finanzspritze für Wohnungsbau - Fördermittel steigen um mehr als 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!"

+++ Mit dem heute beschlossenen 2. Nachtragshaushalts 2018 gibt es vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags ab sofort für staatliche Infrastruktur- und Baumaßnahmen acht Prozent mehr Mittel als noch im Vorjahr. Standen bisher 3,54 Milliarden Euro zur Verfügung, so ist der Etat des neu gegründeten Bauministeriums auf insgesamt 3,83 Milliarden Euro gestiegen. Besonders stark ist der Anstieg der Mittel für den Wohnungsbau. „Die Finanzspritze ist immens. Der Bewilligungsrahmen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm erhöht sich auf mehr als 700 Millionen Euro. Damit ergibt sich einschließlich der kommunalen Wohnraumförderung in Höhe von 150 Millionen Euro und der Studentenwohnraumförderung mit 32,5 Millionen Euro ein Rekordbetrag von fast 886 Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung um mehr als 43 Prozent im Vergleich zu 2017. Wir machen deutlich, worin unser Fokus liegt: Wir bauen mehr Wohnungen in Bayern“, so Bayerns Bauministerin Ilse Aigner heute. +++

Auch die Mittel der Bayerischen Städtebauförderung wurden stark erhöht. Aigner: „Hierfür stehen uns mit rund 220 Millionen Euro ganze 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher. Die Mittel wollen wir zu rund 80 Prozent in den ländlichen Raum investieren. Vor allem wollen wir Ortskerne auf dem Land revitalisieren und Flächen entsiegeln.“

Eine starke Finanzspritze bekommt auch der Öffentliche Personennahverkehr. „Mit 100 Millionen Euro können wir dringend benötigte zusätzliche Busse und Bahnen fördern. Die Landkreise werden wir bei wichtigen landkreisübergreifenden Buslinien unterstützen.“ Wichtig für die Verkehrsministerin ist auch, dass gezielt zusätzliche Züge fahren, um so die Fahrpläne zu verbessern. Aigner: „Vor allem können wir auf die Ziele eines bayernweit einheitlichen Tarifs und ein landesweites E-Ticket hinarbeiten.“

Stark investieren kann die Staatsbauverwaltung auch in das Netz der Staatsstraßen. Für den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstraßen werden die Mittel von 290 Millionen Euro auf 310 Millionen Euro angereichert. „Das ist ein neues Rekordniveau. Einschließlich der Planungsmittel haben wir damit 352 Millionen Euro erreicht“, so Aigner abschließend.