Bauen bekommt in Bayern Top-Priorität

München, 19.07.2018

Bayerns Bauministerin Ilse Aigner spricht beim Bayerischen Immobilienkongress über ihre Ziele bei Wohnen, Bau und Verkehr

• Für einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt: Alle Akteure sind gefragt
• 886 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum
• Flächenverbrauch durch Initiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ reduzieren

+++ Bei der Eröffnung des Bayerischen Immobilienkongresses heute in München erklärte Bayerns Bauministerin Ilse Aigner das Thema Bauen zur Chef-Sache: „Es ist ein neuer Anspruch, mit dem wir hier an den Start gehen: Wir wollen Schritt halten mit dem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft, und zwar im Verkehr, aber vor allem auch auf dem Wohnungsmarkt.“ Aigner stellte ihre Agenda für die kommenden Jahre vor, um den Wohnungsbau in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass alle Akteure gefordert sind, gemeinsam für einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt zu sorgen. Sie appellierte an die Teilnehmer des Kongresses, an einem Strang zu ziehen. +++

Damit alle Akteure – Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen, die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft und private Investoren – optimal agieren können, will Aigner für verlässliche und verbesserte Rahmenbedingungen sorgen. „Mit unserer Wohnraumoffensive haben wir im Mai 2018 ein ganzes Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Rund 886 Millionen Euro stehen für die Wohnraumförderung zur Verfügung – ein neues Rekordhoch“, sagte Aigner. „Wir werden das zunächst bis 2019 befristete Kommunale Wohnraumförderungsprogramm bis 2025 fortführen und dafür jährlich rund 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sorgt für Planungssicherheit.“ Aigner ging auch auf die erst gestern gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ein, die bis 2025 etwa 10.000 Wohnungen für niedrige Einkommensgruppen auf den Weg bringen soll: „Wir haben die staatliche Wohnungsbaugesellschaft richtig aufgesetzt. Wir wissen aber auch, dass es nur mit der privaten Wirtschaft zusammen geht. Gemeinsam packen wir’s an.

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ abzuweisen, begrüßte Aigner. „Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die kommunale Planungshoheit nicht antasten dürfen. Natürlich müssen wir verantwortungsvoll mit unseren Flächen umgehen. Aber Verbote sind für mich nicht der richtige Weg.“ Stattdessen will Aigner Anreize setzen. Bayerns Bauministerium hat dafür zwei neue Initiativen aufgelegt: Mit der Initiative „Innen statt Außen“ fördern wir Gemeinden, die sich verpflichten, vorrangig Innenentwicklung zu betreiben. Außerdem halten wir mit der Initiative „Flächenentsiegelung“ Fördergelder für Gemeinden bereit, die Brachen oder übergroße Verkehrsflächen zu neuen Grün- und Freiflächen zurückbauen. „Wir werden das Eine tun und das andere nicht lassen“, so Aigner. „Wir fördern den Bau neuer Wohnungen und wir erhalten zugleich unsere Heimat.“