Bauministerkonferenz der Länder befasst sich auf Sondersitzung mit Umsetzung des Wohngipfels bei der Bundeskanzlerin

München, 22.02.2019

Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: Bayern setzt Vereinbarungen des Wohngipfels erfolgreich um

  • Bayern investiert in den Wohnungsbau mit Rekordsumme von 886 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung
  • Bayern ist das einzige Bundesland mit einem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm
  • Bayern fordert eine Verbesserung der geplanten Reform des Wohngelds

 

Die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen setzen wir in Bayern erfolgreich um.“ Diese Bilanz, fünf Monate nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt, zog Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute bei der Bauministerkonferenz in Berlin. „Bayern ist das einzige Land, das mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm eine Förderung anbietet, die sich speziell an Städte und Gemeinden wendet. Dafür nehmen wir bis zum Jahr 2025 jährlich rund 150 Millionen Euro in die Hand. Das sorgt für Planungssicherheit bei den Gemeinden“, so Reichhart.

Beim Wohngipfel am 21. September 2018 haben Bund, Länder und verschiedene Partner im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um den Wohnungsbau anzukurbeln. „In Bayern investieren wir und setzen so Impulse. Mit unserer Forderung nach einem starken Wohngeld wollen wir erreichen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Und wir zeigen beispielsweise mit zwölf Projekten des Modellvorhabens „effizient bauen, leistbar wohnen“, dass es Lösungen für mehr bezahlbare Wohnungen gibt“, stellt Reichhart fest. Zu den Maßnahmen, mit denen in Bayern der Wohngipfel umgesetzt wird, gehören auch die Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, das allein aus Landesmitteln gespeiste Bayerische Städtebauförderungsprogramm auf Rekordhöhe von 229,9 Mio. Euro und ein Förderprogramm zur Erfassung der Innenentwicklungspotentiale.

Thema bei der Bauministerkonferenz in Berlin ist auch die Dynamisierung des Wohngelds. Dazu Reichhart: „Wir brauchen ein starkes Wohngeld, das noch mehr Menschen zugutekommt, die auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten angewiesen sind. Das Wohngeld soll sich dabei automatisch an die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Einkommen und der Wohnkosten, anpassen, damit Bund und Länder nicht jedes Mal neu über die Änderungen verhandeln müssen. Deshalb fordern wir vom Bund bei der anstehenden Wohngeldreform 2020 auch eine Dynamisierung des Wohngelds.“