Beschluss der Verkehrsministerkonferenz

München, 15.10.2020

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: "Mehr finanzielle Anreize für mehr Zuverlässigkeit in Bahnhöfen und im Netz."

• Bahn soll bei nicht funktionierenden Liften und mangelhaften Gleisen stärker sanktioniert werden.
• Verkehrsministerkonferenz folgt Vorschlag Bayerns für mehr Infrastrukturqualität.
• Bestehendes bayerisches Anreizsystem könnte als Vorbild dienen.

 

Die Verkehrsminister der Länder haben in der heutigen Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, die DB mittels stärkerer finanzieller Anreize anzuhalten, dass die Mängel in der Infrastruktur flächendeckend weniger werden. „Weichen- und Stellwerksstörungen führen durch dadurch entstehende Verspätungen und verlorene Anschlüsse immer wieder zu Frust bei den Fahrgästen“, stellt Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fest. „Viele mobilitätseingeschränkte Menschen können ihre Bahnfahrt nur mit äußerster Mühe oder überhaupt nicht beginnen, weil Aufzüge in den Bahnhöfen oftmals tage- oder gar wochenlang nicht repariert werden. Wenn die Bahn das nicht selbst in den Griff bekommen will, muss sie es eben am Bankkonto spüren!“, so die Ministerin weiter.

Schreyers Vorschlag, dass die DB Netz empfindliche Strafzahlungen leisten muss, wenn Mängel an der Infrastruktur oder auch mangelhafte Disposition der Zugfahrten zu Verspätungen führen, fand unter den Verkehrsministern der übrigen 15 Bundesländer einhellige Zustimmung – ebenso wie die Forderung, dass die DB Station&Service weniger Geld erhalten soll, wenn Lifte oder Rolltreppen oft oder lange ausfallen. Mit der Initiative setzt die Ministerin eine Forderung um, die im bayerischen Koalitionsvertrag vor zwei Jahren fixiert worden ist.

Die Idee, bei schlechten Leistungen die staatlichen Mittel zu kürzen, setzt der Freistaat  in seinem Zuständigkeitsbereich schon seit Längerem mit Erfolg um.  Die Bayerische Eisenbahngesellschaft bewertet bereits seit vielen Jahren die Pünktlichkeit der Zugfahrten, die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit der Fahrzeuge sowie das kompetente und freundliche Auftreten des Personals. Je nachdem, ob die Qualitätsziele verfehlt oder auch übertroffen werden, sind Bonus- bzw. Maluszahlungen fällig. „Der Erfolg kann sich sehen lassen, denn auf den allermeisten bayerischen Bahnlinien ist die Qualität in den letzten Jahren deutlich gestiegen“, so die Ministerin.

Der Freistaat bzw. die Verkehrsunternehmen können jedoch bislang kaum Maluszahlungen einbehalten, wenn der Zustand der Bahnhöfe und der Gleisanlagen mangelhaft ist. Bund und DB haben zwar in der Vergangenheit auch für das Strecken- und Stationsnetz gewisse Qualitätsmesssysteme geschaffen, allerdings entfalten diese bislang nicht die gewünschte Wirkung. So muss die DB zwar seit Kurzem für baustellenbedingte Verspätungsminuten 16 Euro im Nahverkehr und 51 Euro im Fernverkehr zahlen, bei Verzögerungen durch Gleismängel oder Personalausfall jedoch lediglich 1 Euro. Ministerin Schreyer: „Ich erwarte vom Bund, dass er unserem Vorschlag folgt und die DB stärker in die Pflicht nimmt.“