Corona-Virus: Weitere Unterstützung für Busunternehmen
München, 27.03.2020Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: "Wir bauen Hilfe für Busunternehmen in Bayern weiter aus."
- Weitere Abschlagszahlungen an Busunternehmen werden vorgezogen
- Weitere 35 Millionen Euro sollen Liquidität sicherstellen
- Verkehrsministerin Schreyer: „Wir helfen den bayerischen Busunternehmen schnell, unbürokratisch und effektiv.“
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus wirken sich massiv auf die Busunternehmen in Bayern aus. Durch die Schließung der Schulen und die starken Einschränkungen im öffentlichen Leben sind die Fahrgastzahlen stark gesunken. Die Staatsregierung hat daher bereits am 14. März verkündet, den Unternehmen die eigentlich erst für Mitte Juli fällige Abschlagzahlung für den Ausgleich vergünstigter Zeitkarten für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende schon jetzt auszuzahlen. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer verkündete daher heute: „Wir werden nun auch die im November fällige zweite Abschlagzahlung vorziehen. Damit sorgen wir für schnelle, unbürokratische und effektive Hilfe für unsere Busunternehmen.“
Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist auch in Zeiten der Corona-Krise unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft. Gerade in den ländlichen Räumen übernehmen die Busunternehmen diese wichtige Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Umso mehr sind sie von den erforderlichen Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Corona-Virus getroffen werden mussten, betroffen. Durch die Schließung der Schulen und das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und die damit stark sinkenden Fahrgastzahlen verzeichnen sie im Moment massive Einnahmenverluste.
Die Busunternehmen erhalten für ihre Leistungen im Ausbildungsverkehr einen finanziellen Ausgleich für vergünstigte Zeitfahrkarten für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Für diesen Ausgleich erhalten die Unternehmen normalerweise Abschlagzahlungen im Juli und November eines jeden Jahres. Bereits am 14. März hatte das Verkehrsministerium beschlossen, die erste Abschlagzahlung um vier Monate vorzuziehen und diese auf Antrag bei den Bezirksregierungen sofort zur Auszahlung freizugeben. Diese erste Maßnahme gab Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen frei. Heute verkündete Verkehrsministerin Schreyer, nun auch die zweite, eigentlich erst für November vorgesehene Abschlagzahlung von weiteren 35 Millionen Euro vorzuziehen. Damit werden Mittel in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro vorzeitig zur Verfügung gestellt.
„Mit dieser Maßnahme können die Busunternehmen in Bayern bereits jetzt über regelmäßig 80 Prozent der jährlichen Ausgleichsleistungen des Freistaats verfügen. Wir helfen somit kurzfristig, die Liquidität dieser Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu sichern und tragen so zur Aufrechterhaltung des unverzichtbaren ÖPNV-Angebots in ganz Bayern bei“, so die Ministerin.
Auch die Auszahlung dieser Abschlagzahlung kann ab sofort formlos von den Unternehmen bei den jeweiligen Bezirksregierungen beantragt werden.