Freistaat meldet bayerische Bahnhöfe für neues Barrierefreiheitsprogramm des Bundes an

München, 14.02.2020

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: "Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen in Bayern geht weiter"

  • Bund legt neues Barrierefreiheitsprogramm für Bahnhöfe mit 1.000 bis 4.000 Reisenden am Tag auf
  • Verkehrsministerin Schreyer: „Bayern meldet alle rund 70 dafür geeigneten Bahnhöfe an“
  • Freistaat fordert vom Bund noch höhere Dotierung
  • Entscheidung über Aufnahme in Programm fällt der Bund

 

Der Bund will weitere Bahnhöfe barrierefrei ausbauen und legt hierfür ein neues Förderprogramm auf. „Menschen mit Behinderung, Familien und Reisende mit viel Gepäck – sie alle werden von den zusätzlichen barrierefreien Bahnhöfen profitieren“, freut sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. „Der Freistaat wird sich finanziell beteiligen und erwartet nun eine zügige Projektauswahl durch den Bund.“

Im Rahmen des neuen Förderprogramms stellt der Bund deutschlandweit knapp 150 Millionen Euro bereit, damit in den kommenden Jahren weitere Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden können. Nach Vorgabe des Bundes können diese Gelder für mittelgroße Bahnhöfe mit einer Nachfrage von 1.000 bis 4.000 Reisenden pro Tag verwendet werden. Der Bund übernimmt dabei jeweils die Hälfte der Planungs- und Baukosten. Die andere Hälfte soll von den Ländern oder Kommunen getragen werden.

Von den bayerischen Bahnhöfen, die die geforderte Zahl an Reisenden aufweisen, sind etwa 70 Stationen noch nicht barrierefrei. Um dem Ziel einer durchgängig barrierefreien Reisekette im Schienenpersonennahverkehr einen weiteren Schritt näher zu kommen, hat der Freistaat alle diese Stationen beim Bund für das neue Förderprogramm angemeldet. Folgende 12 Stationen wurden dabei mit höchster Priorität angemeldet (in alphabetischer Reihenfolge): Amberg (Oberpfalz), Eichstätt (Oberbayern), Gunzenhausen (Mittelfranken), Karlstadt (Unterfranken), Kaufbeuren (Schwaben), Kronach (Oberfranken), Kulmbach (Oberfranken), Meitingen (Schwaben), Neufahrn i. NB (Niederbayern), Parsberg (Oberpfalz), Schwandorf (Oberpfalz), Weiden i. d. OPf. (Oberpfalz). Dabei handelt es sich um Bahnhöfe mit hohen Ein- und Aussteigerzahlen, einer ausgeprägten Knotenfunktion oder einem besonderen Bedarf vor Ort, wie zum Beispiel einem Altenheim oder einer Behinderteneinrichtung. Auch die Distanz zum nächsten barrierefreien Bahnhof spielte eine Rolle, um eine gleichmäßige Abdeckung aller Regionen des Freistaats mit barrierefreien Bahnhöfen zu erzielen.  

Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen ist nach Maßgabe des Grundgesetzes eine reine Bundesaufgabe. „Die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben und bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ist mir jedoch ein Herzensanliegen“ hebt Ministerin Schreyer hervor. „Deswegen sind wir als Freistaat gerne bereit, einen kraftvollen finanziellen Beitrag zu leisten. Allerdings ist in Ergänzung zu unserem freiwilligen Engagement auch eine kommunale Mitfinanzierung nötig.“

Es liegt nun am Bund, für welche Projekte er sich entscheidet. Die Bundesmittel von knapp 150 Millionen Euro für das gesamte DB-Netz werden nicht ausreichen, um bezogen auf Bayern die hälftige Bundes-Finanzierung der 12 prioritären Stationen sicherzustellen. „Der Freistaat Bayern hat daher den Bund aufgefordert, seiner Mittel nochmals kraftvoll zu erhöhen“, so Verkehrsministerin Schreyer.