Vorgehen gegen Blockabfertigung

München, 02.11.2021

Verkehrsministerin Schreyer fordert EU-Kommission zur Klage gegen Österreich auf

• Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
• Verkehrsblockaden schaden Menschen, Klima und Warenverkehr
• Ministerin Schreyer: „Gute Nachbarschaft geht anders!“

 

Immer wieder Verkehrschaos an der Grenze: Die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung behindern massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn. Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht haben, hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer nach einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina V?lean nun auch direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, gewandt. „Mit Verboten kommen wir nicht weiter. Durch Blockabfertigungen wird der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert, es entstehen massive verkehrliche Probleme, Staus und Behinderungen, die den Straßenverkehr gefährden – und die LKW-Fahrerinnen und –Fahrer müssen es ausbaden“, so Ministerin Schreyer. „Auch für das Klima sind solche Maßnahmen nicht hilfreich, weil die Schadstoffbelastung durch die Staus eher zunimmt. Für mich ist das nicht akzeptabel. Die EU sollte deshalb endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Personen- und Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ich bitte Frau Präsidentin von der Leyen, gegenüber der Republik Österreich auf die Einhaltung der europäischen Verträge zu dringen, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Die sogenannte Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung des Bayerischen Verkehrsministeriums allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis geht aus Sicht des Bayerischen Verkehrsministeriums weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und läuft auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus. So hat vergangene Woche eine sehr kurzfristig beschlossene Blockabfertigung zu einem 50 Kilometer langen Rückstau auf der A93 und der A8 geführt. Laut Presseberichten erwägt nun auch das Land Salzburg, Verkehrsdosierungen für PKW am Grenzübergang Walserberg auf der A8 einzuführen. Ministerin Schreyer: „Wir brauchen eine klare Haltung der EU-Kommission. Das ist keine sinnvolle Verkehrslenkung, die zu mehr Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit im Verkehr führt, sondern das Gegenteil. Und auch ganz sicher keine gute Nachbarschaft!“