Länderübergreifendes Bahnprojekt

München, 12.02.2021

Bayern und Baden-Württemberg machen sich beim Bund für Regio-S-Bahn Donau-Iller stark

• Gemeinsame Anmeldung für Förderprogramm des Bundes
• Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Damit setzen wir ein starkes Signal.  Denn gemeinsam wollen wir ein besseres Verkehrsangebot für die Menschen in der Region schaffen!“
• Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Regio-S-Bahn Donau-Iller!“

 

Das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ wird vom Freistaat Bayern und Baden-Württemberg mit den Kommunen in der Region vorangetrieben. Gemeinsam haben die beiden Länder es nun beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Dieser Topf ist vom Bund zuletzt massiv erhöht worden. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Wir wollen die Chance am Schopf packen. Denn damit ist das Projekt sichtbar platziert und im Fokus. Wir machen deutlich, dass wir zur Regio-S-Bahn Donau-Iller stehen und drängen beim Bund gleichzeitig darauf, nach Abschluss der Planungen länderübergreifend Fördermittel zu gewähren. “ Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Meldung des Projekts für die Kategorie C des GVFG-Programms des Bundes ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Regio-S-Bahn Donau-Iller. Nach der Absichtserklärung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn Anfang Dezember 2020 erhalten unsere Bemühungen für einen attraktiven Schienenverkehr in der Region wenige Wochen später einen weiteren Schub. Das Signal an den Bund ist: Es tut sich was in Baden-Württemberg – in der Region Donau-Iller aber auch im ganzen Land sind viele Projekte in Planung und Vorbereitung.“

Mit dem umfangreichen Bahnprojekt soll das Mobilitätsangebot in der Region deutlich verbessert und vereinheitlicht werden. Die „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ umfasst mehrere Strecken in beiden Bundesländern und wird deshalb vom Freistaat Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg und der Region vorangetrieben.

Zur Umsetzung des Projekts soll eine Marke etabliert, die Angebote ausgeweitet und die Infrastruktur an zahlreichen Linien ausgebaut werden. Die bisherigen Planungen sehen neue Stationen, den Ausbau der Kapazitäten sowie auf verschiedenen Strecken (z.B. der Südbahn, der Illertalbahn mit der geplanten Verlängerung nach Buxheim, der Brenzbahn und der Regio-S-Bahn-Linie Ulm – Senden – Weißenhorn) eine Elektrifizierung vor. Die dafür notwendigen Investitionskosten für die Planung und den Bau der Schieneninfrastruktur werden grob auf rund 700 Mio. Euro geschätzt.

Als Vorabmaßnahmen wurden gemeinsam mit der DB bereits verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht wie beispielsweise der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Senden, der bis Ende 2023 abgeschlossen werden soll. Außerdem fahren bereits neue, schadstoffarme Dieseltriebwagen im Illertal und nach Weißenhorn, die offiziell schon die neue Bezeichnung „Regio-S-Bahn“ oder kurz „RS“ tragen. Auch die Elektrifizierung der Südbahn wird bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein.

Um eine Förderung des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten zu können, muss das Projekt später noch von der aktuellen Anmeldekategorie „C“ in die Kategorie „A“ aufsteigen. Hierzu muss die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sein. Der Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ hat deswegen kürzlich eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für das Gesamtprojekt beauftragt, die von beiden Ländern finanziell gefördert wird. Sofern die Untersuchung einen Wert von mindestens 1,0 ergibt, gilt das Projekt als volkswirtschaftlich vorteilhaft und kann vom Bund gefördert werden.

Thorsten Freudenberger, Landrat des Landkreises Neu-Ulm und stellvertretender Vorsitzender des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller e.V.: „Wir freuen uns außerordentlich über die breite und umfassende Unterstützung des Freistaats Bayern. Damit können wir das Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller weiter vorantreiben und eine wichtige Säule für unser zukünftiges Mobilitätsangebot in der Region aufbauen. Besonders entgegen kommt uns dabei, dass der Freistaat bereits aktuell Vorabmaßnahmen wie die Bahnhofsmodernisierung in Senden oder die Einführung der ersten RS Linien im Illertal und nach Weißenhorn umsetzt.“

Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm und Vorsitzender des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller e.V.: „Für die Umsetzung des Regio-S-Bahn Projektes werden wir den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region nur mit einer maßgeblichen finanziellen Beteiligung des Bundes bewerkstelligen können. Daher ist es für das Regio-S-Bahn Projekt ein sehr gutes und wichtiges Zeichen, dass beide Bundesländern das Projekt nun beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet haben und mit der Region zusammen nun alles daransetzen, diese Bundesförderung einzuwerben.“

Bei einem digitalen Meeting mit Verkehrsminister Hermann am vergangenen Montag betonte der Günzburger Landrat Dr. Hans Reichhart: „Die Regio-S-Bahn als länderübergreifendes Projekt kann wesentlich zum weiteren Zusammenwachsen der Region beitragen. Umso wichtiger ist es, dass nunmehr weitere konkrete Schritte unternommen wurden, um das Projekt voranzutreiben. Nunmehr kommt es auch darauf an, das Projekt wo immer möglich auch nach außen sichtbar zu machen.“ Beide waren sich einig, dass man weiter gemeinsam und mit Nachdruck einen erfolgreichen und schnellen Projektfortgang unterstützen wolle und hierfür mit dem Bundesministerium Kontakt aufnehme.