Ampelkoalition folgt Beispiel Bayerns

München, 28.12.2021

Erhalt geht vor Bau neuer Straßen

• Schwerpunktsetzung auf Bestandserhaltung laut Koalitionsvertrag auch bei Bundesfernstraßen
• Neuausrichtung darf nicht zu Lasten laufender Projekte gehen
• Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unverzichtbar für die Volkswirtschaft

 

Was Bayern schon lange praktiziert, soll nun auch im Bund Leitlinie im Straßenbau werden. Laut Koalitionsvertrag soll künftig ein stärkerer Fokus auf den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen gelegt werden. Damit folgt der Bund dem Beispiel Bayerns. Bereits seit mehr als zehn Jahren investiert der Freistaat mehr Geld in die Erhaltung als in den Neu- und Ausbau seiner Staatsstraßen. Zudem hat der Freistaat die Erhaltungsmittel für seine Staatsstraßen in der Vergangenheit kräftig aufgestockt und alleine seit 2016 um rund 25 Prozent gesteigert. In den nächsten Jahren will Verkehrsministerin Kerstin Schreyer die Investitionen in die Erhaltung nochmal um jährlich 20 Millionen Euro erhöhen.

Durch die Erhöhung der Investitionsmittel und die Schwerpunktsetzung auf die Erhaltung ist es in den letzten Jahren gelungen, den Zustand des Staatsstraßennetzes zu verbessern. Der Freistaat Bayern wird deshalb auch weiterhin gezielt und verstärkt in den Erhalt der Staatsstraßen und seiner Bauwerke investieren. „Erhaltung geht vor Neubau, das gilt in Zukunft noch mehr“, sagt Verkehrsministerin Kerstin Schreyer.

Die Ministerin begrüßt deshalb auch die Absicht des Bundes, künftig im Bereich der Bundesfernstraßen mehr Mittel für den Erhalt der Bundesfernstraßen bereit zu stellen. In den vergangenen drei Jahren flossen bereits rund 40 Prozent der Bayern zustehenden Investitionsmittel in die Erhaltung der Bundesstraßen. Schreyer betont: „Besonders die Erhaltung der Brücken ist mir wichtig. Brückensperrungen beziehungsweise Gewichtsbeschränkungen müssen unbedingt vermieden werden, denn die verkehrlichen Auswirkungen und wirtschaftlichen Schäden sind riesengroß.“ 

Mit Blick auf den Etat für die Bundesfernstraße warnt die Ministerin gleichzeitig: „Die Stärkung der Erhaltungsmittel darf nicht zu Lasten des Neu- und Umbaus gehen. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Beseitigung von Engpässen und zur Stauvermeidung sind zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter notwendig. Auch Ortsumgehungen müssen weiter gebaut werden, um von Lärm und Abgasen geplagte Anwohner zu entlasten. Und alles, was schon läuft oder vorbereitet ist, muss zügig durchfinanziert werden.“  Wichtige Maßnahmen wie die 4,2 Kilometer lange und rund 250 Millionen Euro kostende Ortsumfahrung Oberau bei Garmisch-Partenkirchen seien nur bei ausreichender Mittelausstattung durch den Bund möglich.

Die Straße ist nach wie vor Verkehrsträger Nummer Eins. 70 bis 80 Prozent der Verkehrsleistung werden auf der Straße abgewickelt, die auch für weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs wie Busse oder Sammeltaxis ein unverzichtbares Rückgrat darstellt. Von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur profitiert darüber hinaus nachweisbar die ganze Volkswirtschaft. Ein großer Teil der Ausgaben fließt außerdem in Form von Steuern wieder in den Staatshaushalt zurück.