Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr verabschiedet

München, 25.03.2021

Staatsministerin Kerstin Schreyer: "Wichtige Investition in die sozialen Fragen der Zukunft" - 4,4 Milliarden Euro für Wohnen, Bauen und Verkehr

• Landtag verabschiedet Haushalt des Bayerischen Staatsministeri­ums für Wohnen, Bau und Verkehr
• Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und passgenaue Verkehrsangebote
• Ministerin Schreyer: „Wir denken vom Menschen her und stellen uns den Herausforderungen durch Corona!“

 

Der Bayerische Landtag hat den Haushalt des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr verabschiedet. Für das Jahr 2021 stehen gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung – rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Staatsministerin Kerstin Schreyer: „Das Geld ist hier genau richtig investiert. Denn mein Ministerium ist das Infrastrukturministerium. Wir legen die Grundlagen, wie die Menschen leben, wie sie ihrer Arbeit nachgehen. Und wir sorgen dafür, dass alle Menschen überall in Bayern leben können, unabhängig von Lebensphase, Einkommen und Beruf. All diese sozialen Fragen haben durch Corona noch mehr an Bedeutung gewonnen.“ 

Zentraler Punkt des Haushalts ist der Bereich des bezahlbaren Wohnens. „Entscheidend ist, dass wir bauen, bauen, bauen“, so Ministerin Schreyer. „Aber wir brauchen nicht nur mehr Wohnraum, sondern wir müssen auch hier noch stärker vom Menschen her denken. Mit Corona erleben wir, was es bedeutet, wenn man sehr viel zuhause ist. Wir brauchen also schönen und ausreichend großen Wohnraum, in dem man sich wohlfühlt und in dem man auch gerne viel Zeit verbringen kann. Natürlich muss das alles bezahlbar sein. Deswegen investieren wir 848,6 Millionen Euro in die Wohnraumförderung.“ Der Freistaat baut mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften auch selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum: Die Stadibau bringt den Bau von rund 1000 neuen Wohnungen auf den Weg, das Siedlungswerk Nürnberg schafft in einem ehrgeizigen Neubauprogramm 1.000 neue Wohnungen. Auch die Bayernheim hat gut zwei Jahre nach ihrer Gründung schon 2.900 Wohnungen in Planung. „Wir wollen auch neue Wege gehen, um bayernweit mehr Wohnraum zu schaffen. In Innenstädten wollen wir, wo technisch und wirtschaftlich sinnvoll, Gewerbeflächen in Wohnraum umwidmen“, so Ministerin Schreyer. „Damit handeln wir vorausschauend. Corona hat viele Entwicklungen beschleunigt. Viel mehr Menschen arbeiten im Homeoffice. Dadurch wird sich auch im Verkehr vieles ändern.“

Das spiegelt sich auch in den geplanten Ausgaben für den Verkehrsbereich wider. Investiert wird in alle Mobilitätsträger. Ministerin Schreyer: „Wir dürfen nicht die einen gegen die anderen ausspielen. Ich will, dass die Menschen frei wählen können, wie sie sich fortbewegen. Deswegen investieren wir in Straße und Schiene, in den Radverkehr und in den ÖPNV. Wenn wir die Menschen zum Umsteigen vom Auto bewegen wollen, geht das nur mit attraktiven Angeboten. Dazu brauchen wir mehr Linien, mehr Fahrzeuge, flexible Bedienungsmodelle im ländlichen Raum und bayernweit eine bessere Vernetzung in erweiterten Verkehrsverbünden. Gleichzeitig wollen wir finanziell entlasten. Für Schüler haben wir das 365-Euro-Ticket bereits eingeführt und wollen es auch noch ausweiten. Deswegen sind die zusätzlichen 100 Millionen Euro für den ÖPNV klug investiert.“ Auch die Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steigen: um 85,1 Millionen auf 1,46 Milliarden Euro. „Damit weiten wir die Bestellungen aus, weil wir mehr Taktverdichtung wollen. Und wir bauen die Nahverkehrsinfrastruktur aus, zum Beispiel beim S-Bahn-Netz Nürnberg, in Augsburg oder bei der 2. Stammstrecke in München“, so Ministerin Schreyer. Für die Staatsstraßen sind Investitionen von 350 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkt ist hier die Bestandserhaltung von Straßen und Brücken, für die allein 190 Millionen Euro veranschlagt sind. „Die Straße ist und bleibt das Maß aller Dinge, vor allem im ländlichen Raum. Schließlich sind auch Rufbusse und Sammeltaxis darauf angewiesen. Mit dem Geld setzen wir außerdem Baumaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit um.“ Auch für den Radverkehr beinhaltet der Haushalt mehr Geld: über 50 Millionen Euro für Bundes- und Landesprogramme.

Eine große Herausforderung sieht Staatsministerin Schreyer in der Belebung der Innenstädte, die besonders unter einem veränderten Einkaufsverhalten, Leerständen und den Folgen der Corona-Pandemie leiden: „Mein Ministerium ist zuständig für solche Entwicklungen. Deshalb habe ich den Runden Tisch Innenstädte beleben gestartet. Darin sind alle wichtigen Akteure aus Politik, Kommunen Wirtschaft, Kultur und Verbänden vertreten. Gemeinsam überlegen wir, wie die Innenstadt der Zukunft aussehen soll. Dabei setzen wir etwa mit unserer Städtebauförderung an. Im Haushalt sind dafür 162,5 Millionen Euro eingestellt. Damit unterstützen wir unsere Gemeinden dabei, Ortskerne zu gestalten und den ländlichen Raum zu ertüchtigen.“