Positionen des Gemeindetags

München, 18.08.2022

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land - Bauminister Christian Bernreiter: "Gemeinden können sich auf Staatsregierung verlassen"

• Freistaat fördert Mietwohnraum und Eigenheime
• Bund muss Planungsrecht vereinfachen
• Minister Bernreiter: „Gemeinsam schaffen wir hohe Lebensqualität im ländlichen Raum!“

 

Nicht nur in den großen Städten, auch auf dem Land ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch. Der Freistaat Bayern engagiert sich deswegen stark in diesem Bereich. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Der Gemeindetag weist zurecht darauf hin, dass mehr gebaut werden muss. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Landrat kenne ich die Aufgaben der Gemeinden und auch die Herausforderungen, die sie bewältigen müssen. Dabei können sie sich jederzeit auf die Staatsregierung verlassen! Uns allen ist es ein Anliegen, dass es nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, sondern dass die Menschen auch in ihren Heimatgemeinden bleiben und sich dort Wohneigentum schaffen können. Für all das nehmen wir gerne sehr viel Geld in die Hand, das hier gut investiert ist!“ So stehen zum Beispiel allein in diesem Jahr für die Programme der Wohnraumförderung insgesamt gut 864 Millionen Euro zur Verfügung. Im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm haben insbesondere kleinere Städte und Gemeinden die Möglichkeit, selbst vor Ort bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Dies unterstützt das Bauministerium mit einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Gesamtkosten und einem ergänzenden Darlehen von bis zu weiteren 60 Prozent. Der Erwerb von Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden kann also mit bis zu 90 Prozent mitgefördert werden. „Wir wollen aber gerade auch Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen dabei unterstützen, für die Zukunft vorzusorgen und ein Eigenheim zu erwerben. Dafür gibt es attraktive Förderdarlehen, einen Zuschuss für Familien in Höhe von 5.000 Euro pro Kind und einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der Kosten, wenn gebrauchte Immobilien erworben werden,“ so Minister Bernreiter.

Seit vergangenem Jahr ist zudem die neue Bayerische Bauordnung in Kraft. Minister Bernreiter: „Damit machen wir das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger. Außerdem verschaffen wir den Gemeinden deutlich mehr Handlungsspielraum, weil sie viele Vorgaben flexibel anpassen und regeln können. Allerdings muss auch der Bund seinen Pflichten nachkommen! Er ist für das Baugesetzbuch zuständig und muss die Planungsverfahren vereinfachen! Bayern nutzt bereits jetzt alle Flexibilisierungen, die das Bundesrecht erlaubt. Aktuell ermöglicht der Paragraph 13b des Baugesetzbuches, dass schnell neue Flächen für zusätzlichen Wohnraum ausgewiesen werden können. Wir werden deswegen genau beobachten, wie die Ampel-Koalition bei der geplanten Abschaffung dieses Paragraphen vorgeht und, wenn nötig, mit eigenen Vorschlägen gegensteuern.“

Ein besonderes Anliegen waren in Bayern seit jeher die so genannten Einheimischenmodelle. Das europäische Recht macht es zwar schwierig, Bauland günstiger an Einheimische abzugeben. „Schon vor Jahren haben wir deshalb aber mit der EU-Kommission Grundsätze abgestimmt, unter denen die Gemeinden weiter Einheimischenmodelle aufsetzen können“, so Minister Bernreiter. „Dabei stellen wir ihnen schon seit 2017 bewährte Leitlinien zur Verfügung.“

Das Bauministerium unterstützt auch den Ansatz des Gemeindetags für mehr Flexibilität in der Wohn- und Arbeitswelt und für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Deshalb hat das Bauministerium bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms die Forderung des Bayerischen Gemeindetags begrüßt, dass alle Gemeinden unabhängig von Ihrer Anbindung und vorhandener Infrastruktur Entwicklungsmöglichkeiten haben müssen. „Viele Menschen zieht es aufs Land, weil sie dort mehr Lebensqualität finden und es mittlerweile kein Problem mehr ist, dies auch mit alternativen Arbeitsmodellen zu verbinden. Die Städte und Gemeinden verfügen über wertvolle innerörtliche Flächen, die sich sehr gut für die Entwicklung innovativer Quartiere anhand von Zukunftsthemen wie Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Digitalisierung eignen. Deswegen haben wir das neue Modellprojekt LANDSTADT BAYERN gestartet, um das Beste aus Stadt und Land zusammenzubringen. Unter den vielen Bewerbungen haben wir, unter anderem mit dem Städte- und Gemeindetag, zehn Städte und Gemeinden ausgewählt, die wir bei ihren Projektideen unterstützen“, so Minister Bernreiter.

„Der ländliche Raum ist mir besonders wichtig, für die Anliegen der Gemeinden habe ich deswegen immer ein offenes Ohr. Bei vielen Aufgaben sind die Gemeinden aber auch selbst in der Pflicht, zum Beispiel bei der Vergabe von Grundstücken oder bei Baulandmodellen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, Planungsverbände zu gründen. Sicher ist aber: Gemeinsam ziehen Gemeinden, Städte, Landkreise und Freistaat an einem Strang, wenn es um mehr bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land für die Menschen in Bayern geht!“