Unterstützung für Busunternehmen in der Krise

München, 20.12.2022

Härtefallfonds für private Busunternehmen: 20 Millionen Euro gegen hohe Spritpreise

• Stark steigende Treibstoffpreise gefährden Verkehrsangebot und belasten Verkehrsunternehmen wie Kommunen

• Freistaat stellt kurzfristig 20 Millionen Euro Unterstützung über Härtefallfonds bereit

• Verkehrsminister Bernreiter: „Busunternehmen fallen bei Hilfsprogrammen des Bundes durchs Raster“

 

Gerade im ländlichen Raum sind die privaten, meist mittelständischen Busunternehmen wichtig für die Verkehrsleistung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern und für die Mobilität der Bevölkerung. Die stark angestiegenen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bedeuten auch im ÖPNV für viele private Betriebe eine existenzgefährdende Belastung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter begrüßt daher, dass der Ministerrat heute auf seinen Antrag hin einen Härtefallfonds für private Busunternehmen in Bayern auf den Weg gebracht hat: „Die privaten Verkehrsunternehmen fallen bei den Hilfsprogrammen des Bundes bislang sang und klanglos durchs Raster – leisten aber einen wesentlichen Beitrag für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es mir, dass wir die Unternehmen in der aktuellen Situation mit den Dieselpreissteigerungen nicht alleine lassen. Wir stellen deshalb im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Härtefallhilfen an private Busunternehmen zur Verfügung.“

Von den Hilfen sollen private Busunternehmen im ÖPNV profitieren, die durch die Dieselpreissteigerung in Existenzgefahr geraten sind. Bei den Kommunen als zuständige Gestalter und Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV verbleibt lediglich ein Eigenanteil von einem Drittel des Kostenanstiegs. Zwei Drittel trägt der Freistaat Bayern. „Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung gegenüber Kommunen und Verkehrsunternehmen. Das haben bereits unsere Hilfen in diesem Frühjahr bewiesen“, so Bernreiter. „Auch jetzt legen wir auf jeden Euro der Kommunen für Härtefallhilfen an private Busunternehmen zwei Euro des Freistaates oben drauf. Alle anderen Hilfsprogramme greifen nicht. Wenn wir verhindern wollen, dass flächendeckend Buslinien eingestellt werden, müssen wir mit dem Härtefallfonds jetzt nachlegen.“

Der Härtefallfonds konzentriert sich auf private Busunternehmen im Freistaat, die nach den gegenwärtigen Hilfsprogrammen, insbesondere der Energiepreisbremse des Bundes, keine Unterstützung erhalten. „Der Härtefallfonds für die bayerische Wirtschaft war letzte Woche ein erstes wichtiges Signal, um die Lücken der Bundeshilfen in der Energiekrise zu schließen. Jetzt fangen wir im Freistaat die Defizite auf Bundesebene bei den Treibstoffkosten auf. Klar ist auch, dass die bundeseigenen Unternehmen vom Bund zu unterstützen sind und nicht unter einen ergänzenden Härtefallfonds des Landes fallen können“, so der Minister weiter.

Die Unterstützung des Freistaats soll über die kommunalen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ausgereicht werden. Voraussetzung für Mittel aus dem Härtefallfonds ist, dass die Unternehmen nachweisen, durch die Dieselpreissteigerungen in Existenzgefahr zu geraten. Die weiteren Details für den Härtefallfonds werden gerade ausgearbeitet, um die Antragstellung so schnell wie möglich zu ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie hier.