Kritik am Energie-Paket der Bundesregierung

München, 24.03.2022

Verkehrsminister Bernreiter: "Falsche Signale für Stadt und Land"

• Zu wenig Entlastung beim Dieselpreis
• Günstige ÖPNV-Tickets nicht zu Ende gedacht
• Minister Bernreiter: „Pläne der Ampel-Koalition greifen zu kurz“

 

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert das heute vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Zwar ist die Senkung der Spritsteuern ein richtiger Schritt, aber speziell die 14 Cent beim Diesel sind deutlich zu wenig. Schließlich fällt für Diesel-Fahrzeuge schon höhere Kfz-Steuer an als bei Benzinern. Bei vielen Handwerkern, LKW- und Busunternehmern bleibt von dieser Entlastung also nur sehr wenig hängen. Hier brauchen wir eine deutlich stärkere Entlastung für die Unternehmen und vor allem Verlässlichkeit, mindestens über den Sommer.“

Minister Bernreiter weiter: „Zeitlich befristete Ticketpreissenkungen sind das falsche Signal. Wir müssen den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mitteln vom Bund ausstatten. So ein Schnellschuss zeigt nur, dass der Bund noch kein konzeptionelles Verständnis für den ÖPNV hat. Mit diesem Angebot werden deutlich mehr Menschen Züge und Busse nutzen. Das ist sehr erfreulich. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.

Als langjähriger Landrat weiß ich, dass auch die Umsetzung dieses Vorhabens nicht zu Ende gedacht ist. Mit dem „Neun für Neunzig“ Ticket hat der Bund nun schnell etwas verkündet und schiebt die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu. Das geht so nicht. Es wird nicht funktionieren, wenn der Bund die Abwicklung seiner Strohfeuer auf die Kommunen abschiebt, die derzeit ohnehin in der Flüchtlingssituation Überragendes leisten.“