Sonderverkehrsministerkonferenz

München, 25.03.2022

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter fordert "0 für 90", dauerhafte Stärkung des ÖPNV und Entlastung des ländlichen Raums

• Verkehrsministerkonferenz fordert einfacher umsetzbares „0 für 90“-Ticket statt „9 für 90“
• Finanzielles und rechtliches Risiko darf nicht auf Unternehmen, Kommunen oder Länder abgewälzt werden
• Länder fordern auf Sonderverkehrsministerkonferenz dauerhafte Stärkung des ÖPNV 

 

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben heute gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die dauerhafte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beraten. Im Mittelpunkt stand dabei das vom Koalitionsausschuss des Bundes vorgestellte „9 für 90“ Ticket. Für Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter ist dieser Vorschlag ein Schnellschuss: „Wir brauchen eine dauerhafte und langfristige Stärkung des ÖPNV und keine Lockangebote, von denen die Pendler im ländlichen Raum kaum profitieren. Es geht nicht, dass der Bund einseitig etwas verkündet, sich dann aus der Verantwortung stiehlt und Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde mit der Organisation alleine lässt.“

Für Bernreiter ist klar, dass die Umsetzung des vom Bund verkündeten „9 für 90“ Tickets nur gelingen kann, wenn der Bund auch die notwendigen Grundlagen schafft. Gerade für Unternehmen im ländlichen Raum bedarf es einer beihilferechtlichen Rahmenregelung zum Ausgleich der Mindereinnahmen. „Der Bund hätte vor seinen Beschlüssen wenigstens einmal mit den Menschen reden müssen, die dieses bürokratische Monster vor Ort umsetzen sollen“, so Bernreiter. „Auf Drängen Bayerns hat sich deswegen die große Mehrheit der Verkehrsministerkonferenz für eine kostenlose Lösung ausgesprochen. Also ‚0 für 90‘. Das ist leichter zu organisieren, als ‚9 für 90‘. Das sagen auch die Verbünde, die seit gestern in allen Bundesländern Sturm läuten.“

Unausgegoren ist für Bernreiter auch die Beschränkung des vergünstigten Tickets auf einzelne Verkehrsverbünde. „Wir haben im ländlichen Raum Pendler, die weit über 60, teilweise sogar 100 Kilometer in die Arbeit fahren. Denen hilft ‚9 für 90‘ praktisch nichts. Der Bund hat hier ein Paket geschnürt, das vor allem den Menschen in den Städten hilft, aber die Menschen im ländlichen Raum schauen in die Röhre.“

Die Länder haben zudem die Forderung an den Bund bekräftigt, die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Verbesserung des Verkehrsangebotes schnell kraftvoll zu erhöhen. Nur mit den entsprechenden zusätzlichen Mitteln kann der Ausbau des Angebotes zu mehr klimafreundlicher Mobilität gelingen.

Bernreiter appelliert an den Bund, hier rasch die Versprechen des Koalitionsvertrages umzusetzen: „Wir brauchen hier schnell Klarheit für die langfristige Unterstützung des Bundes, um den Ausbau des ÖPNV auf Schiene und Straße dauerhaft verlässlich finanzieren zu können. Günstige Tarife machen nur Sinn, wenn es auch ein gutes Angebot gibt.“