Bernreiter fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

München, 18.05.2022

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: "Am Brenner muss sich was bewegen!"

• Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
• Forderung nach weiteren Gesprächen auf EU-Ebene und Vertragsverletzungsverfahren
• Restriktionen schaffen systematisch Verkehrsprobleme in Bayern

 

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und endlich eine Lösung für den Alpen-Transitverkehr am Brenner gefordert: „Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Das Problem muss konstruktiv und gemeinsam gelöst werden und ich stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wichtig ist dabei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen werden. Vor Ort sind die negativen Auswirkungen der Tiroler Maßnahmen viel stärker spürbar, als dies in den Hauptstädten der Fall ist.“

Für Bernreiter sind die Restriktionen, mit denen Tirol seit vielen Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränkt, unverhältnismäßig und nicht akzeptabel: „Wir sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols geht aus unserer Sicht weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schafft systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. Zudem scheint sie einen Präzedenzfall zu schaffen, denn inzwischen prüft das Land Salzburg an Tagen mit viel Verkehr auch auf der Tauernautobahn am Walserberg eine Blockabfertigung einzuführen.“

Von Seiten Bayerns wurde und wird stets konstruktiv an Lösungen gearbeitet. „Es herrscht reger Kontakt auf politischer und Arbeitsebene. So sucht Bayern auf Wunsch Tirols ein Terminal für die Rollende Landstraße im Raum Rosenheim und unterstützt Tirol beim Thema Brenner-Maut“, so der Staatsminister. Bayern hat sich mit der Bitte um Unterstützung auch bereits wiederholt an den Bund gewandt. „Leider sind seitens der Bundesregierung bisher zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen. Ich werde meine Bemühungen hier konsequent fortsetzen“, erklärt Bernreiter weiter.

Bernreiter unterstreicht, wie wichtig ihm eine konstruktive Zusammenarbeit ist: „Den Brenner-Transit können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir sind aber inzwischen an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden muss. Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen!“