Reaktion auf Baugipfel

München, 25.09.2023

Bernreiter zu 14-Punkte Plan: "Trippelschritte in die richtige Richtung, aber noch deutlich Luft nach oben"

• Maßnahmen des Bundes reichen nicht für Konjunkturbelebung auf dem Bau
• Mängel unter anderem bei Plänen für Abschreibungen und KfW-Förderung
• Wohnbau-Booster Bayern und neues Baukonjunkturprogramm des Freistaates als Vorbild

 

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat die Ergebnisse des heutigen Baugipfels im Kanzleramt als kleine Schritte in die richtige Richtung kommentiert, die aber noch viel Luft nach oben lassen: „Das 14-Punkte-Papier klingt in Ansätzen ganz brauchbar und enthält auch einige Ansätze, die wir schon länger fordern. Wenn man aber genauer hinschaut, offenbart sich ein halbherziger Ansatz. Die sehnlichst erwartete degressive Abschreibung von Wohnraum ist zeitlich wieder nur begrenzt. Bayern fordert seit Jahren eine dauerhafte degressive Abschreibung. Außerdem brauchen wir gerade für Ballungsräume eine Sonderabschreibung auch auf Grundstückskosten. Ich vermisse außerdem Sonderabschreibungen für selbstbezogenes Eigentum, eine deutliche Aufstockung der KfW-Mittel und einen Ersatz für den entfallenen Paragraph 13b des Baugesetzbuches, der besonders für kleine Gemeinden im ländlichen Raum wichtig ist. Es ist mehr als fraglich, ob die 14 Punkte ausreichen, um bei der verfehlten Baupolitik der Ampelregierung das Ruder herumzureißen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen müssen auf jeden Fall schnellstens umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten.“

Schon im Vorfeld des Baugipfels hatten Branchenverbände deutliche Kritik an der Baupolitik des Bundes geäußert. Teilweise waren sie dem Treffen im Kanzleramt ferngeblieben. „Die ganze Branche ist massiv enttäuscht vom Bund. Sie sind noch immer von den von heute auf morgen gestrichenen KfW-Förderprogrammen zu Beginn der Ampelkoalition verunsichert, während ihnen gleichzeitig das Heizungsgesetz die Luft zum Atmen nimmt. So schafft man kein Vertrauen bei den Häuslebauern und keinen Aufwind in der Branche“, kritisiert der Minister.

Der Bund solle sich laut Bernreiter lieber ein Vorbild an Bayern nehmen: „Mit dem Wohnbau-Booster Bayern und unserem neuen Baukonjunkturprogramm steuert der Freistaat gezielt gegen den Abwärtstrend der Branche.“ Zum Beispiel vergünstigt der Freistaat mit dem Bayern-Darlehen die Zinsen bei der Schaffung von Wohneigentum um drei Prozent-Punkte und hat die Einkommensgrenzen in der Wohnraumförderung um rund 25 Prozent angehoben, sodass nun rund 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung von einer Förderung profitieren können. Falls das Eigenkapital nicht ausreicht, gibt es auch Staatsbürgschaften für Nachrangdarlehen. „Solche Maßnahmen hätte ich mir heute auch vom Bund gewünscht“, verdeutlicht Bernreiter. „Mit solch kraftlosem Agieren wie heute wieder gezeigt ist es kein Wunder, dass der Bund jedes Jahr weiter hinter sein selbstgestecktes Wohnbauziel zurückfällt.“

Dass es auch anders geht, zeigen die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften des Freistaates. Trotz der aktuell schlechten Rahmenbedingungen wird alleine die BayernHeim bis Ende des Jahres 6.800 Wohnungen in Bestand, Bau oder Planung haben. Gemeinsam mit der Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg werden es bis Ende des Jahres 25.800 Wohnungen sein.