Länderübergreifender Schienenverkehr

München, 28.04.2023

Einsatz für Franken-Sachsen-Magistrale gefordert - Bayern und Sachsen geben bei Parlamentarischen Abend Richtung vor

• Durchgehende Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof – Dresden – Görlitz dringend nötig
• Betroffene Regionen zu Gast in Berlin
• Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Sachsens Verkehrsstaatssekretärin Ines Fröhlich: „Können und wollen es nicht hinnehmen, dass durch den stockenden Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale die für die Regionen wichtigen Fernverkehrs- und Direktverbindungen im Regionalverkehr de facto auf Eis gelegt sind.“

 

Die Kritik aus Bayern und Sachsen am Vorgehen der Bundesregierung beim Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale hält an. Bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend in der Bayerischen Vertretung in Berlin haben Spitzenpolitiker aus beiden Freistaaten auf die herausragende Bedeutung dieses Verkehrsprojekts hingewiesen und bei den zahlreich erschienenen Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die Unterstützung einer zügigen Elektrifizierung der Bahnstrecke geworben. „Wir können nicht nachvollziehen, wie und warum die Bundesregierung mit diesem verkehrlich und strukturpolitisch so wichtigen Projekt umgeht. Schon aus verkehrswirtschaftlicher Sicht bleiben wir gemeinsam aktiv, bis die Weichen wieder in die richtige Richtung gestellt sind. Jeder weitere verlorene Tag ist schädlich für unser Klima, unsere Mobilität und das Zusammenwachsen von Tschechien, Sachsen und Bayern“, betonen Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Sachsens Verkehrsstaatssekretärin Ines Fröhlich.

Das noch fehlende Glied des Ausbaus der Franken-Sachsen-Magistrale bildet die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Nürnberg über Marktredwitz bis Hof bzw. Schirnding an der deutsch-tschechischen Grenze. Damit soll die Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und Leipzig beziehungsweise Dresden, Ostsachsen und Prag geschlossen werden und unter anderem wieder einen durchgängigen Fernverkehr ermöglichen. Verantwortlich für diesen wichtigen Teil des EU-Kernnetzes ist gemäß Grundgesetz der Bund. Doch der versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Bis 2030 will die Bundesregierung den Großteil des Schienennetzes elektrifizieren. Ich höre dauernd Berliner Sonntagsreden über Verkehrswende, Klimaschutz und beschleunigte Infrastrukturprojekte“, so Minister Bernreiter. „Bei der Franken-Sachsen-Magistrale geht aber seit über anderthalb Jahren gar nichts mehr voran. Dabei liegen 140 Kilometer Elektrifizierungsstrecke vorgeplant und mit Rückhalt in der Region auf dem Silbertablett. Der Bund teilt nur mit, dass er die Planungen wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht fortführen will. Ich bin mit Sachsen und den Mandatsträgern aus der Region einer Meinung: Das werden wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Deswegen werben wir massiv und mit sachlichen, belastbaren Argumenten für das Projekt - gerade auch in Berlin!“

Staatssekretärin Fröhlich ergänzt: „Mangels durchgehender Fernverkehre sowie dem Zwang von Umstiegen verspielen wir das enorme Potential der Sachsen-Franken-Magistrale. Die Ziele der Bundesregierung, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, sind nur mit einer leistungsfähigen elektrifizierten Schiene zu erreichen. Doch damit nicht genug – auch die enorme Verlagerungswirkung von der Straße auf die Schiene beispielsweise bei der in Sachsen höchst ausgeprägten Neuwagen- und Komponentenlogistik lässt sich nur unter optimalen infrastrukturellen Voraussetzungen der Schiene voll ausschöpfen. Trotz vollständig erfolgter Elektrifizierung des sächsischen Streckenabschnitts können wir diese Potentiale auch in Sachsen nicht ausschöpfen. Ich bedauere es, dass wir diese Bedingungen durch den fehlenden Elektrifizierungslückenschluss auch in absehbarer Zeit nicht vorfinden werden. Nur mit der Etablierung attraktiver und durchgängiger Verbindungen im Schienenpersonen- und Güterverkehr wird uns die Mobilitätwende gelingen und ein wirksamer Beitrag zum Erreichen der Klimaziele möglich sein. Wir als Länder Sachsen und Bayern halten hieran fest.“

Schon vergangenes Jahr hatten Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und Minister Bernreiter in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gefordert, den Ausbau endlich weiter voranzutreiben. Außerdem haben sie gemeinsam mit Landräten, Oberbürgermeistern und Abgeordneten eine Resolution verabschiedet und mit einem umfangreichen Fragenkatalog nach Berlin geschickt. Minister Bernreiter und Staatssekretärin Fröhlich: „Leider haben wir bisher keinerlei Antwort bekommen, das BMDV bleibt weiter dringende Antworten schuldig und erklärt sich auch nicht vor Ort in der Region. Wir lassen uns aber nicht entmutigen, sondern setzen auf Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag. Gerade auch, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene rasch umzusetzen. Denn deren Vorschlag zur Beschleunigung von Elektrifizierungsprojekten ist ein dicker Silberstreifen am Horizont für die Franken-Sachsen-Magistrale. In der Schublade ist dieser Vorschlag allerdings nichts wert!“

Der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale befindet sich seit 31 Jahren im Bundesverkehrswegeplan. Am 30. Juni 2023 jährt sich die Verankerung im Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zum 30. Mal. Bei der letzten Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans vor sieben Jahren hatte der Bund für das Projekt insgesamt Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro veranschlagt und ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,3 berechnet. Aufgrund neuerer Erkenntnisse soll dieses Verhältnis laut Bund seit 2022 nur noch bei 0,6 und damit unter dem nötigen Mindestwert von 1,0 liegen. Minister Bernreiter und Staatssekretärin Fröhlich: „Der Ausbau ist aus gutem Grund und auf Basis sachgerechter Daten von Bundestag und Bundesrat als Bedarfsplanprojekt beschlossen worden. Zudem ist es auch im Deutschlandtakt als sogenannte unmittelbare Maßnahme verortet. Nicht zuletzt gehört die Strecke zum Kernnetz der EU, das bei der Schiene in seiner Gesamtheit elektrifiziert sein soll. Wir erwarten von BMDV eine Antwort, wie die Umsetzung schnell gelingen kann!“

Hinweis: Die gemeinsame Resolution von November 2022 finden Sie als Anhang dieser Pressemitteilung.

Bild 1:

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parlamentarischen Abends zur Franken-Sachsen-Magistrale in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Ganz vorne in der Mitte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Bild 2:

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter am Rednerpult

(Fotoquelle: „StMB/Schacht“)

Anhang
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