Sonder-VMK zu Deutschlandticket
München, 08.07.2024Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss bei Deutschlandticket Taten folgen lassen
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, zugleich Sprecher der B-Länder der Verkehrsministerkonferenz, zum Ergebnis der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz, die als Videoschalte durchgeführt wurde:
„Seit acht Monaten reden wir an den Bund hin, die zugesagte Übertragung der Restmittel sicherzustellen. Jetzt soll es eine Sondersitzung des Bundes-Kabinetts im Juli richten. Das ist keine solide Regierungsarbeit und verunsichert die Fahrgäste und Verkehrsbetriebe im ganzen Land. Dem Bund kann man erst glauben, wenn die Finanzierung nicht nur angekündigt ist, sondern er seinen bereits im letzten Jahr eigegangenen Verpflichtungen für 2023 und 2024 endlich Taten folgen lässt. Dann endlich haben wir Sicherheit, dass der Preis für das Jahr 2024 stabil bleibt. Allerdings befürchten wir schon die nächste Trickserei: Der Bund probiert durch den uns vorliegendem Gesetzentwurf ein Kofinanzierungsgeschäft spezieller Art: Es sieht so aus, als wolle er sich von den Ländern einen Kredit holen. Wir brauchen aber keine weiteren Haushaltsspielchen des Bundes, wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Die Mittel werden 2024 auf alle Fälle verbraucht sein, so dass ehrlicherweise in 2025 mit einem Preisanstieg gerechnet werden muss. Hierüber muss im Herbst 2024 entschieden werden. Damit das Deutschlandticket von den Fahrgästen künftig noch besser angenommen wird, brauchen wir außerdem einen fortlaufenden Infrastrukturausbau. Dazu muss der Bund die zugesagten Regionalisierungsmittel liefern und auch endlich erhöhen.“