Werkzeugkasten für mehr bezahlbares Wohnen in Bayern

München, 15. Mai 2018 (stmb): Die Bayerische Staatsregierung hat heute ein starkes Maßnahmenpaket beschlossen, um den Wohnungsbau in Bayern zusätzlich zu unterstützen. So will Staatsministerin Aigner sowohl den freifinanzierten als auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit staatlichen Investitionen anschieben. Mit fast 886 Millionen Euro steht im 2. Nachtragshaushalt 2018 – vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags – ein Rekordbetrag für den geförderten Wohnungsbau bereit.

Aigner: "Die beste Medizin gegen steigende Miet- und Immobilienpreise ist die Ausweitung des Wohnungsangebots auf allen Ebenen. Hier werden wir alle willigen Bauherren tatkräftig unterstützen. Wir stehen privaten oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen bei ihren Projekten ebenso zur Seite wie Genossenschaften. Aber auch die Häuslebauer unterstützen wir tatkräftig, damit ihr Traum vom Eigenheim wahr wird."

Der Freistaat wird deshalb die Wohnraumförderung kräftig stärken. Zum einen soll neben der Bindungszeit von bisher 25 Jahren eine weitere Bindungsvariante von 40 Jahren angeboten werden. Bei Tausenden von staatseigenen Mietwohnungen will Aigner zudem für fünf Jahre auf Mieterhöhungen verzichten. Den Neubau von Mietwohnungen durch die Städte und Gemeinden will Aigner durch Fördermittel ankurbeln. Hierfür stellt der Freistaat Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Wichtig ist Aigner aber auch die Modernisierung des Wohnungsbestands. Hierfür investiert der Freistaat zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich.

Unterstützung junger Familien beim Hausbau

Gerade junge Familien will Aigner beim Bau von einem eigenen Zuhause unterstützen. Das Baukindergeld vom Bund in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr will Aigner mit einem Bayerischen Baukindergeld Plus in Höhe von 300 Euro pro Kind und Jahr erweitern. Die Bauministerin  sieht darin Potential für frei werdende Mietwohnungen, die dann wieder auf dem bayerischen Wohnungsmarkt sind. Neben dem Baukindergeld Plus will der Freistaat auch eine bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro einführen.

Auch der Freistaat steigt ins Baugeschäft ein. Noch vor der Sommerpause will Staatsministerin Aigner eine staatseigene Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim“ gründen. Aigner: "Das neue Unternehmen soll Wohnraum gerade für niedrigere Einkommensgruppen schaffen, die sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgen können.“ Als Geschäftssitz der neuen Gesellschaft sind Räume am Karl-Scharnagl-Ring 6-8 vorgesehen. Rund 20 Mitarbeiter sollen hier ab Juli ihre Arbeit aufnehmen. Die neue staatliche Gesellschaft soll vorranging staatseigene Flächen bebauen. Durch ein gezieltes Flächenmanagement will Aigner deshalb den Grundstücksbestand des Freistaats prüfen lassen. Nach ersten Voruntersuchungen konnte die beim Bauministerium angesiedelte Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) bebaubare Flächen von fast 20 Hektar identifizieren. Die Wohnungsbaugesellschaft soll diese Flächen als erstes in Angriff nehmen. Aigner fordert außerdem vom Bund, dass die Bundesimmobilienanstalt (BIMA) bei Verkauf und Pacht von bundeseigenen Flächen und Immobilien -wie beispielsweise Kasernen- die Nutzung von sozialem Wohnungsbau prioritär behandelt.

Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft

Auch den Kommunen will Aigner beim Flächensparen unter die Arme greifen. Aigner: "Ich sehe ein großes Potential darin, leerstehende Gebäude und brachliegende Flächen im Ort zu beleben." Hier unterstützt die Bauministerin die Kommunen mit zwei Förderinitiativen: Die Initiative "Innen statt Außen“ belohnt Gemeinden für ihr Engagement beim Flächensparen mit 80 Prozent Fördersatz statt bisher mit 60 Prozent. Hier stehen 2018 75 Millionen Euro zur Verfügung. Aigner will damit die Modernisierung, Instandsetzung oder auch den Abbruch von leerstehenden Gebäuden in den Ortskernen fördern. Auch die Wiederbelebung von Brachen wird jetzt nicht mehr wie bisher mit 60 sondern mit 80 Prozent gefördert. Besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden erhalten sogar eine Förderung von 90 Prozent. Die zweite Förderinitiative "Flächenentsiegelung" ist eine Entsiegelungsprämie für Grundstücke, um etwa Brachflächen oder übergroße Verkehrsflächen rückzubauen und naturnah zu gestalten. Aigner sieht darin eine gute Gelegenheit den öffentlichen Raum aufzuwerten und das Wohnumfeld mit neuen Grün- und Freiflächen attraktiver zu gestalten. Rund 25 Millionen Euro stehen hier 2018 zur Verfügung. Bereits im Juli dieses Jahres starten zwei Modellvorhaben. 2019 sollen diese Mittel verstetigt werden.

Digitale Baugenehmigung

Aigner will außerdem die Baugenehmigungsverfahren noch effektiver und moderner gestalten. "Mit der "Digitalen Baugenehmigung“ wollen wir die Verfahren für Bauherren, Planer, Nachbarn und Behörden transparenter gestalten und weiter beschleunigen“, so Aigner. Aufgrund der Komplexität der Verfahren soll die Digitalisierung in einem Pilotprojekt erprobt werden. Aigner will die Digitale Baugenehmigung mittelfristig an allen staatlichen Bauaufsichtsbehörden Bayerns einführen.