Bauministerin Ilse Aigner zur #ausspekuliert-Demo in München

München, 15. September 2018 (stmb). "Heute gehen in München viele Menschen auf die Straße, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Für ihre Sorgen habe ich großes Verständnis, und ich nehme ihre Botschaft deutlich wahr und auch sehr ernst. Denn die Lage in München ist extrem angespannt. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsregierung.

Mit einem Fördervolumen von 886 Millionen Euro stellt der Freistaat eine Rekordsumme für die Wohnraumförderung bereit. Zusätzlich soll die neu gegründete Bayernheim bis 2025 rund 10.000 preisgünstige Mietwohnungen bauen – und das ist nur der Anfang. Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse verschärft. All dies zusammengenommen sind Schritte in die richtige Richtung. Uns muss aber auch klar sein, dass wir qualitativ nachverdichten und in München teilweise auch in die Höhe bauen müssen. Auch ist es illusorisch zu glauben, dass Wohnungsbau ohne weiteren Flächenverbrauch geht.

In den letzten Tagen habe ich diverse Gespräche geführt, auch mit den Organisatoren der Demo. Wir haben auch über die Modernisierungsumlage diskutiert. Ein an sich gutes Instrument das in Regionen mit entspannter Mietsituation überhaupt zu Modernisierungen anreizt, das aber in Städten mit extremer Wohnungsnot ein Problem darstellen kann. Es darf nicht sein, dass sich nach einer Modernisierung Mieter ihre angestammten Wohnungen nicht mehr leisten können. Andererseits ist aber auch klar, dass wir verantwortungsvolle Vermieter brauchen, die in ihr Eigentum investieren, um zu modernisieren. Ich werde deshalb prüfen, ob auch Wohnungsmodernisierung künftig nicht stärker durch steuerliche Abschreibung gefördert werden kann, um Mieter von einer Umlage zu entlasten.“