Bayerische Initiative für mehr Lärmschutz im Bundesrat
Eine bayerische Initiative für mehr Lärmschutz an Bundesfernstraßen, Änderungen im Straßenverkehrsrecht zu höchstzulässigen Längen und Gewichten von Fahrzeugen sowie zu Sicherheitsüberprüfungen von Autowerkstätten, in diesem Zusammenhang auch zwei Anträge zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, eine schnellere Elektrifizierung von Schienenstrecken und weitere Beschleunigungen beim Ausbau von Verkehrswegen, die Qualifikation von Berufskraftfahrern, eine geänderte Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen – das sind nur einige Themen aus unserem Bereich, mit denen sich der Bundesrat am 18.09.2020 befassen wird. Einen Überblick über die Tagesordnungspunkte der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause erhalten Sie hier.
Auf der Homepage des Bundesrates können Sie sich nach der Sitzung auch über die Abstimmungsergebnisse informieren.