Bundesrat beschließt Rettungshilfen für den ÖPNV

Zwei Sitzungen in einer Woche: In seiner Sondersitzung am Montag, 29. Juni hat der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen im 2. Corona-Hilfspaket zugestimmt, u.a. den abgesenkten Mehrwertsteuersätzen bis Ende des Jahres. Auch heute wurden finanzielle Hilfen wie der wichtige Rettungsschirm für den ÖPNV beschlossen. Hierfür erhält Bayern nach dem Gesetz rund 381 Millionen Euro.

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Umbauten von Ställen gewerblicher Tierhaltungsbetriebe erleichtert werden sollen, wenn damit die Haltungsbedingungen für die Tiere verbessert werden. Weitere Entscheidungen betrafen u.a. das Energieeinsparrecht für Gebäude sowie das Verfahren zur Berechnung von Verkehrslärm, der von Straßen ausgeht.

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