1001. Sitzung des Bundesrates zur Mobilität

München, 3. März 2021 (stmb). Das, was uns bewegt, ist: Mobilität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in etwa jede fünfte Vorlage, die in der 1001. Bundesratssitzung am 5. März 2021 behandelt wird, einen Bezug zu diesem Thema aufweist.

Dazu gehört ein Gesetzentwurf zur Förderung und Beschaffung von sauberen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen: So sollen bei öffentlichen Auftragsvergaben erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie Nutzfahrzeuge, etwa Linienbusse, für die Beschaffung vorgegeben werden. Bayern greift hier mit weiteren Ländern einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz auf und fordert, dass das Erreichen des Mindestziels gerade bei Linienbussen durch eine Branchenvereinbarung anstelle von festen Quoten für die Länder sichergestellt werden soll.

Ein anderer Gesetzentwurf sieht die Entlastung der kommunalen Haushalte vor, damit den Gemeinden mehr Geld für den Ausbau kommunaler Radwege zur Verfügung steht. Weiter geht der Streifzug zum Thema Mobilität durch Vorschriften zum Eisenbahnbereich bis hin zu elektronischen Mautsystemen.

Die vollständige Tagesordnung für die Sitzung am 5. März 2021 können Sie hier einsehen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Homepage des Bundesrates übertragen.