Neue Leitplanken für Taxen, Mietwagen und andere Fahrdienste

München, 24. März 2021 (stmb). Der Bundestag hat am 5. März das neue Personenbeförderungsrecht beschlossen und dabei zahlreiche Empfehlungen des Bundesrates vom 12. Februar mit ins Gesetz aufgenommen. Jetzt muss der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. März im zweiten Durchgang noch dem Gesetz zustimmen, dann können die neuen Regeln für den Mietwagen- und Taxenverkehr sowie für Pooling-Dienste bald in Kraft treten.

Nähere Informationen zu diesem TOP erhalten Sie hier. Welche Stellungnahmen der Bundesrat zu Gesetzentwürfen wie z.B. zum autonomen Fahren oder zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) beschließen wird, können Sie auf der Homepage des Bundesrates live mitverfolgen unter www.bundesrat.de . Die vollständige Tagesordnung der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März finden Sie hier.