Weg frei für ermäßigtes D-Ticket, Verbesserungen im Schülerverkehr und noch mehr Klimabusse

München, 18. April 2023. Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende in Bayern erhalten ab September das Deutschlandticket für ermäßigte 29 Euro. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Für Schülerinnen und Schüler ab der elften Klasse soll die Familienbelastungsgrenze zudem so abgesenkt werden, dass hier unter dem Strich ebenfalls mit monatlichen Kosten von 29 Euro für den Schulweg gerechnet werden kann. Zudem will die Staatsregierung bis 2040 überall im Land einen klimafreundlichen Busverkehr anbieten.

Planmäßiger Start des Deutschlandtickets

Wenige Wochen vor dem Start Deutschlandtickets am 1. Mai mit einem Einführungspreis von 49 Euro läuft die Umsetzung in Bayern gut. „Das Ticket ist ab 1. Mai gültig und kann bereits gekauft werden. Mein großer Dank gilt hier den Landkreisen, Städten, Verkehrsunternehmen und Verbünden, die das mit großem Engagement umsetzen“, sagt Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Mit einem bayernweiten Onlineportal für einfache und schnelle Finanzierung unterstützt der Freistaat Verkehrsunternehmen und -verbünde und sorgt mit Abschlagszahlungen von Anfang an für deren Liquidität. Für die künftige Weiterentwicklung des Deutschlandtickets fordert der Freistaat den Bund auf, frühzeitig einen verlässlichen Zeitplan vorzulegen und für die nötige Klarheit bei der Finanzierung zu sorgen.

Bayerisches Ermäßigungsticket für 29 Euro

Der Ministerrat hat beschlossen, das Deutschlandticket ab 1. September 2023 für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende ermäßigt auf 29 Euro anzubieten: Um bestehende Semestertickets der Hochschulen erhalten zu können, können diese Solidarmodelle in das Ermäßigungsticket integriert werden.

Der Gesamtpreis aus einem örtlichen Solidarticket und einem freiwilligen monatlich kündbaren Aufpreisticket soll 29 Euro je Monat (174 Euro je Semester) betragen. In Summe bleibt es so bei den 29 Euro pro Monat für das deutschlandweit gültige Ticket. „Es wird also 20 Euro günstiger sein als das Deutschlandticket“, sagt Bernreiter zum Bayerischen Ermäßigungsticket. In Summe werden in Bayern rund 400 Millionen Euro für Ticketausgaben bereitgestellt.

Damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen Auszubildenden und Schülern im vergleichbaren Alter kommt, sollen für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse durch eine Absenkung der Familienbelastungsgrenze die Kosten für den Schulweg ebenfalls auf 29 Euro sinken. „Der Kultusminister wird hierzu einen Gesetzentwurf einreichen, damit wir die sogenannte Familienbelastungsgrenze absenken“, erklärt Bernreiter. „Wir werden diese Änderung so vornehmen, dass sie noch zum Schuljahresbeginn 2023/2024 in Kraft tritt.“

Anpassung der Regelung für den Schülerverkehr

Mit der Einführung des Deutschlandtickets muss auch die bisherige Regelung der ÖPNV-Finanzierung für den Schülerverkehr angepasst werden. „Wir haben daher beschlossen, das bayerische ÖPNV-Gesetz zu novellieren und mit dem Deutschlandticket kompatibel zu machen“, so Bernreiter. So hat der Ministerrat auf den Weg gebracht, dass bayerische Verkehrsunternehmen auch nach 2023 einen Ausgleich für nicht gedeckte Kosten in Folge einer rabattierten Beförderung von Schülerinnen, Schülern, Auszubildenden und Studierenden erhalten. In Zukunft werden die Mittel den Aufgabenträgern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten, zugewiesen. Damit stärkt Bayern die kommunale Selbstverwaltung und ermöglicht es den Kommunen, den ÖPNV im Interesse der Menschen vor Ort zu gestalten.

Sie können entweder weiterhin auf bewährte Schulbusverkehre setzen oder zum Beispiel den Schülerverkehr in den allgemeinen ÖPNV einbinden und damit weiteren Fahrgästen eröffnen. Ab 2025 sollen solche Angebotsverbesserungen durch ein Bonussystem honoriert werden.

Der Staatsregierung ist es wichtig, dass bei der Reform die Interessen der Verkehrsunternehmen berücksichtigt werden, insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Busunternehmen im ländlichen Raum. Bestehende Verträge sind abgesichert, außerdem werden die Mittel einer strengen Zweckbindung für den Ausbildungsverkehr unterliegen. Die Neuregelung sorgt somit für bessere Planbarkeit bei den Aufgabenträgern und stärkt insgesamt den ÖPNV in Bayern.

Förderung vom emissionsfreien Busverkehr im ÖPNV

Der Freistaat hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird dazu die vollständige Umstellung auf „Klimabusse“ mit klimafreundlichen Antrieben angestrebt. Der Wechsel der Antriebe ist eine Mammutaufgabe, bei der der Freistaat die Verkehrsunternehmen unterstützt. Seit 2022 ist die Busförderung deswegen neu auf Klimabusse ausgerichtet. Der Freistaat fördert Klimabusse seitdem vorrangig und mit höheren Festbeträgen.

Auch bei den antriebsbedingten Mehrkosten springt der Freistaat ein, sollte der Bund eine Förderung ablehnen. „Letztes Jahr konnten wir bereits fast 200 Klimabusse fördern. 2023 sind sogar schon fast 400 Busse zur Förderung angemeldet, darunter 300 Elektro- und erstmals auch 30 Wasserstoffbusse“, so Verkehrsminister Bernreiter. „Wir müssen auch die Gegebenheiten im ländlichen Raum berücksichtigen. Deshalb werden wir hier übergangsweise auch emissionsarme Fahrzeuge, etwa mit Biogasantrieb, fördern.“

Gleichzeitig sorgt der Freistaat für ausreichende Ladeinfrastruktur. Im vergangenen Jahr wurden dafür Zuwendungsbescheide für 14 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 18 Mio. Euro erteilt.