Freistaat will Schienenausbau in Bayern beschleunigen
München, 18. April 2023. Um den Personenverkehr auf der Schiene weiter auszubauen, ist eine moderne und belastbare Schieneninfrastruktur unerlässlich. Die Bayerische Staatregierung dringt deswegen darauf, dass sowohl die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene als auch der Beschleunigungskommission Schiene konsequent, rasch und umfassend umgesetzt werden.
Derzeit ist etwa noch nicht klar, ob es sich bei den 45 Milliarden Euro, die vom Bund bis zum Jahr 2027 in die Deutsche Bahn investiert werden sollen, um zusätzliche Mittel handelt oder ob umgeschichtet werden soll. „Zum anderen fehlt bislang eine verbindliche Aufschlüsselung, wofür das Geld eingesetzt werden soll“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach der heutigen Kabinettssitzung.
Für 312 Neu- und Ausbauprojekte von Schienenstrecken soll außerdem ein überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben werden, wodurch der Bau beschleunigt werden soll. „Bald 25 Prozent dieser Projekte liegen in Bayern. Das ist gut, aber es handelt sich ausschließlich um Strecken des Güter- und Fernverkehrs. Der Schienenpersonennahverkehrsausbau bleibt außen vor“, warnt Bernreiter.
Der Freistaat Bayern dringt daher darauf, dass der Bund hier seine volle Verantwortung, auch für die Infrastruktur für den Nahverkehr, übernimmt und finanziell absichert, damit auch wichtige Ausbauprojekte für den Nahverkehr Fahrt aufnehmen. Nach dem Grundgesetz ist der Bund für die Schieneninfrastruktur zuständig. „Außerdem plädieren wir schon seit langem dafür, dass der Bund die Bahnnetzthemen aus dem DB-Konzern herausnimmt und getrennt organisiert“, sagt Bernreiter. „Nicht Gewinnmaximierung, sondern Gemeinwohlorientierung muss beim Bahnnetz im Vordergrund stehen.“
Beschleunigungskommission Schiene will Elektrifizierungen erleichtern
Der Freistaat wird sich zudem weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse nicht nur des Koalitionsausschusses, sondern vor allem auch der Beschleunigungskommission Schiene von Ende 2022 konsequent, rasch und umfassend umgesetzt werden. „Diese haben nämlich Hand und Fuß, wie beispielsweise, dass klimaschonende Elektrifizierungen von Wirtschaftlichkeitsnachweisen befreit werden sollen. Das ist auch für die Franken-Sachsen-Magistrale wichtig“, so Bernreiter.