Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2023: Ausbau von Gigabit-Netzen in der gesamten EU und weniger Lastkraftwagen auf Hauptreiserouten

Am 16. Juni 2023 beschäftigt sich der Bundesrat mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung. Der Vorschlag der EU-Kommission für die Gigabit-Infrastrukturverordnung beinhaltet neue Vorschriften zur Förderung eines schnelleren, kostengünstigeren und wirksameren Ausbaus von Gigabit-Netzen in der gesamten EU. Die Verordnung wird die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten von 2014 ersetzen. Mithilfe der Verordnung sollen u.a. Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert, der Ausbau von Breitbandnetzen - insbesondere solcher mit sehr hoher Kapazität (VHC/ Glasfasernetze) - beschleunigt und die Koordinierung zwischen Netzbetreibern bei den Bauarbeiten für die Schaffung der physischen Infrastruktur (z. B. Leitungsrohre und Masten) verbessert werden.

Der Bundesrat entscheidet auch über die Änderung der Ferienreiseverordnung. Die Ferienreiseverordnung verbietet Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger an allen Samstagen vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres jeweils in der

Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr das Befahren der in dieser Verordnung genannten Autobahnen und Bundesstraßen. Damit soll die Verordnung für den Verkehr mit Personenkraftwagen einen Beitrag zum zügigen Erreichen der Urlaubsorte in den Hauptreisemonaten darstellen. Auf Grund der sich ändernden Verkehrsbelastungen und Ausbauzustände der Autobahnen und Bundesstraßen ist eine Aktualisierung des Katalogs der Verbotsstrecken erforderlich.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie hier.